Hamburg will GKV für Beamte öffnen

Hamburg will GKV für Beamte öffnen

Die gesetzliche Krankenkasse ist für Beamte dagegen bislang eher unattraktiv, denn an ihren Kosten beteiligen sich Bund, Länder und Kommunen nicht. Doch Studien haben inzwischen gezeigt, dass im Gegenteil längerfristig sogar Einsparungen winken. Im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelungen ist auch ein Wechsel von der PKV in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung möglich.

Beamte müssen sich derzeit selbst versichern - im Regelfall über die private Krankenversicherung, mit der sie sich normalerweise für 50 Prozent der Krankheitskosten absichern. Bei Kindern beträgt die Beihilfe bis zu 80 Prozent.

"Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich der Staat auch an den Krankheitskosten von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten beteiligt". Da das unterm Strich in der Regel teurer ist, machen davon nur wenige Staatsdiener Gebrauch. Für Angestellte zahlt der Öffentliche Dienst wie jeder Arbeitgeber auch bisher schon Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Ein Kurswechsel ist die Neuregelung, die sie am Dienstag bekannt gab, aber allemal: Hamburg will als erstes Bundesland seinen Beamten vom 1. August 2018 an die Wahl lassen, ob sie der privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung beitreten. Denn hier richteten sich die Beiträge nach dem Einkommen und nicht nach dem Krankheitsrisiko.

Es sei weder zeitgemäß, sozial gerecht noch verfassungsrechtlich geboten, dass die Krankheitskosten von Beamten ausschließlich über die Beihilfe und die private Krankenversicherung abgesichert würden, sagte die Senatorin. "Langfristig können wir aber Kostenneutralität erreichen", sagte Prüfer-Storcks, "auch durch den Wegfall von nicht unerheblichem Verwaltungsaufwand durch die Prüfung der Arztrechnungen und Berechnung der individuellen Beihilfe". Nicht erwerbstätige Familienmitglieder sind zudem beitragsfrei mitversichert. Langfristig rechnet sie aber nicht mit höheren Ausgaben im Vergleich zu heute. Damit werde eine "Optimierungstrategie" verhindert, die zu einer Schwächung der Krankenversicherung beziehungsweise Überforderung der Beihilfe führen würde, so die Senatorin. Auch dann entfällt der Beihilfe-Anspruch. Die andere Hälfte können Beamte derzeit nur in der Privaten Krankenversicherung (PKV) absichern, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es keine Teilversicherung. Es gilt also für junge Beamte, Berufseinsteiger und Umsteiger aus der Privatwirtschaft. Gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte erhalten die Pauschale in Höhe des einkommensabhängigen hälftigen Versicherungsbeitrags für die GKV. Das gilt weiterhin auch für die Staatsdiener in Hamburg. Bei der Untersuchung wurde allerdings davon ausgegangen, dass praktisch alle Beamten auf einen Schlag in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

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