SPD: Keine zwei Prozent für NATO

Ein Porträt des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann

Mit der SPD in einer Regierung werde es das nicht geben, sagte Fraktionschef Oppermann der "Rheinischen Post".

SPD-Chef Martin Schulz hatte, anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das von der Nato formulierte Ziel immer abgelehnt und vor einer massiven Aufrüstung gewarnt.

In den am Donnerstag von Oppermann und dem SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold vorgelegten "Leitgedanken einer sozialdemokratischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik "heißt es dazu, die Erhöhung der Ausgaben von derzeit 1,2 Prozent auf zwei Prozent käme einer Anhebung auf 70 Milliarden Euro gleich". "Die Verteidigungsausgaben werden steigen, aber das darf nicht einer sachfremden Quoten-Logik folgen, sondern einer umfassenden Sicherheitslogik", betonte Oppermann. Daraus geht unter anderem hervor, dass die SPD das Parlament stärker bei der Entwicklung der Bundeswehr einbinden will. "Dazu wollen wir die Beteiligungsrechte des Bundestages mit einem überarbeiteten Parlamentsbeteiligungsgesetz stärken". "Das Parlament muss rechtzeitig und voll umfänglich in die Entwicklung der Bundeswehr eingebunden werden", heißt es aus dem Schriftstück. Außerdem unterstützt die SPD das langfristige Ziel einer europäischen Armee.

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