EU und Schweiz verbinden Emissionshandelssysteme

Energie Wissenschaft Solar solarenergie solarmodule energiewende erneuerbare energien

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, dass die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz verknüpft werden. Auch nach der Verabschiedung eines EU-konformen Umsetzungsgesetzes im Dezember bewegte sich wegen einer anhaltenden Blockadepolitik Brüssels zunächst nichts. Die Europäische Kommission habe dem EU-Rat ebenfalls Vorschläge für ein Abkommen unterbreitet. Die Verhandlungen über diesen Schritt hatten bereits 2010 begonnen, waren aber aufgrund mehrerer technischer und politischer Differenzen immer wieder ins Stocken geraten. Für die Ratifizierung sind dann die Genehmigung im Parlament in Bern sowie der EU-Staaten und des Europaparlaments nötig. Hintergrund war der EU-Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 und die Weigerung der Schweiz, Kroaten die gleichen Freizügigkeitsrechte in ihrem Land zu gewähren wie anderen EU-Bürgern.

Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sagte: "Beide Seiten haben hart gearbeitet, und ich bin stolz auf die Fortschritte, die wir zusammen mit unseren Schweizer Kolleginnen und Kollegen erzielt haben". Dadurch wurde auch der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz neues Leben eingehaucht, zum Beispiel beim Verbinden der Stromleitungssysteme oder beim Austauschprogramm Erasmus+.

Künftig sollen Schweizer Marktteilnehmer Rechte zum Ausstoss von CO2 also auf dem grossen und liquideren europäischen Markt kaufen und verkaufen können, EU-Unternehmen erhalten Gegenrecht in der Schweiz. Neu müssen auch gewisse Emissionen der Luftfahrt ins schweizerische System einbezogen werden. Das erfordert laut dem Bundesrat eine Teilrevision des CO2-Gesetzes.

Related:

Comments

Latest news

Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich fort
Europa gewinnt an Kraft: Die wirtschaftliche Dynamik der Eurozone legt im zweiten Quartal - wie bereits erwartet - einen Gang zu. So rechnet beispielsweise die Bundesbank nun mit 1,9 Prozent Plus beim Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr.

Verbotener Einsatz von Reizgas bei G20 — Spiegel
Der Einsatz sei ohne Rücksprache mit der Einsatzleitung erfolgt, jeweils in Situationen mit "massivem Störkontakt". Beim G20-Gipfel in Hamburg haben Polizisten möglicherweise Reizgas verschossen, obwohl sie das nicht durften.

Chris Brown: Hasse mich für Prügelattacke auf Rihanna
Es sei ein Wendepunkt in der Beziehung gewesen. "Ich habe ihr Vertrauen komplett verloren, sie hasste mich danach". Er erinnert sich, "dass sie versucht hat, mich zu treten". "Aber dann habe ich sie wirklich geschlagen.

Sachsen: Ausschuss will Immunität von Frauke Petry aufheben
Der AfD-Politikerin wird vorgeworfen in einer Sitzung des Landtags-Wahlprüfungsausschuss 2015 eine Falschaussage gemacht zu haben. Bei einem Widerspruch, wovon von Seiten der AfD-Fraktion auszugehen war, wird der Landtag auf seiner nächsten Sitzung am 30.

Wer steht auf der ÖVP-Liste?
Auch nach ZIB2-Recherchen wird die ÖVP Moser heute als letzten prominenten Quereinsteiger für die Nationalratswahl präsentieren. Unmittelbar hinter ihm, auf Platz zwei der Bundesliste, wird ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger kandidieren.

Other news