Bundesländer fordern Klage gegen EU-Auflagen

Braunkohle-Protest und der Unsicherheits Faktor Hamburg

Die Bundesländer mit Braunkohle-Tagebauen fordern vom Bundeswirtschaftsministerium eine Klage gegen neue EU-Umweltauflagen für Kraftwerke.

Wie der "Spiegel" weiter berichtet, kam die Kanzlei Freshfields in einem Gutachten für den Deutschen Braunkohlen-Industrieverein zu dem Schluss, dass die Grenzwerte für Quecksilber einer fehlerhaften Datenbasis entspringen würden. Der Brief sei aber auch im Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, Dietmar Woidke (SPD), Armin Laschet (CDU) und Reiner Haselhoff (CDU), verfasst worden. Brandenburgs Regierungssprecher bestätigte den Vorgang. Hintergrund sind dem Bericht zufolge neue EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid, die für die Großkraftwerke kaum zu erreichen seien. "Dieses Kraftwerk ist zur Absicherung der Grundlast bei der Stromversorgung derzeit noch unerlässlich". Sie fordern demnach Zypries auf, "alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen", um die EU-Auflagen zu verhindern. Die Quecksilbergrenzwerte seien fachlich unkorrekt hergeleitet und der Grenzwert für Stickoxid für bestehende Braunkohlekraftwerke unverhältnismäßig, argumentiert Tillich.

Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen für die Bundestagswahl, Annalena Baerbock, nannte das Schreiben "an klima- und europapolitischer Peinlichkeit kaum zu übertreffen" und "gesundheitspolitisch absolut verantwortungslos". "Die klimabedingten Extremwetterereignisse wie Tornados, Starkregen, Hitzewellen nehmen auch bei uns massiv zu, weswegen ein Handeln dringender denn je ist", meinte Baerbock. "Es geht dabei nicht um das klimaschädigende CO2", betonte er.

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