Bayern: Brüssel lehnt Verlängerung von Grenzkontrollen ab

Grenzkontrolle

Die CSU kritisierte das Vorgehen der Kommission.

Die bayerischen Forderungen nach einer erneuten Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze stoßen in Brüssel auf taube Ohren.

Seehofer sagte den Funke-Zeitungen, so lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, "kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, Europa gehe es nicht gut, "wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen verbieten will".

Bei der jüngsten Verlängerung der Kontrollen im Mai für sechs Monate habe die EU-Kommission klargemacht, dass das die letzte Verlängerung sei, sagte die Sprecherin.

Die EU-Kommission hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie sich für ein Ende der wegen der Flüchtlingskrise veranlassten Kontrollen einsetzt. "Das zeigt, wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben".

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Hierfür war eine Sondergenehmigung nötig, da im Schengen-Raum eigentlich keine systematischen Grenzkontrollen durchgeführt werden dürfen.

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