CSU-Chef Seehofer pocht auf nationale Grenzkontrollen

Grenze zwischen Deutschland und Österreich bei Mittenwald und Scharnitz | Bild dpa

Voraussetzung sei die Feststellung auf EU-Ebene, dass es eine "ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit" gibt. Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, "kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig betonte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, diese Verlängerung sei das "letzte Mal". Dies zeige, "wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben".

Die bayerischen Forderungen nach einer erneuten Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze stoßen in Brüssel auf taube Ohren.

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"Migranten notfalls nach Österreich zurückschicken!"

". "Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt - und dann machen Sie die Tore auf", sagte der bayrische Ministerpräsident. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bislang nicht erkennen.

Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Die EU-Kommission hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie sich für ein Ende der wegen der Flüchtlingskrise veranlassten Kontrollen einsetzt. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen.

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