BKA speichert illegal Daten von Bürgern

Großrechner des BKA in Wiesbaden- möglicherweise speichert die Behörde illegal über eine Million Datensätze

In diesen Fällen hätten die Akkreditierungen nicht entzogen werden dürfen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Es verdichteten sich zudem die Hinweise, dass noch ein weiterer Fall dazukomme, ergänzte er. Nach Recherchen der ARD geht auch der umstrittene Entzug von G20-Akkreditierungen für Journalisten auf die fehlerhaften Datensätze zurück. Ihnen war wegen nicht näher genannten Sicherheitsbedenken der Zugang zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs versperrt worden. Wie der Ministeriumssprecher weiter erläuterte, basierten die Fehler in den vier Fällen nicht auf Daten des BKA. Tätig werden müssten "das BKA, aber auch alle Länder und die Landessicherheitsbehörden". Vielmehr sollen andere Behörden auf Bundes- und Länderebene verantwortlich sein.

Das ARD-Hauptstadtstudio hatte die Fälle der von der Gipfel-Berichterstattung Anfang Juli ausgesperrten Journalisten unter die Lupe genommen. Demnach werden etwa Straftaten gespeichert, auch wenn die Betroffenen längst freigesprochen wurden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine sorgfältige Aufklärung. Solche Mängel erschwerten im Übrigen die Suche nach wirklich relevanten Informationen: "Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit", erklärte Maas. Solche Speicherungen sind nach Einschätzung von Juristen rechtswidrig. Neun Journalisten klagen derzeit vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen nachträglich feststellen lassen, dass sie zu Unrecht in ihrer Arbeit behindert wurden. Für deren Erfassung gebe es keine Grundlage, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.

Related:

Comments

Latest news

Deutsche Arbeitslosenzahl steigt im August leicht
Um jahreszeitliche Einflüsse bereinigt war die Erwerbslosenzahl im Juli allerdings gesunken, um 9.000 im Vergleich zum Juni. Das kräftige Beschäftigungswachstum setze sich fort und die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern sei weiter hoch.

Chemiefabrik in Texas droht nach Überschwemmungen zu explodieren
Die chemischen Stoffe, die in dem Gebäude gelagert werden, müssten auf einer niedrigen Temperatur gelagert werden, so Rowe. Das Ausmass der Katastrophe sei "historisch", sagte er in der von "Harvey" verwüsteten Hafenstadt Corpus Christi.

Kein Rückzug: Theresa May wird auch bei nächster Wahl kandidieren
Diese Berichte entbehrten "jeder Grundlage", sagte sie in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Sender Sky News. Viele Parteifreunde Mays dürften angesichts des selbstbewussten Auftretens der Premierministerin überrascht sein.

IS bekennt sich zu Anschlägen auf das Parlament in Teheran
Ein Dritter Angreifer wurde verhaftet, dennoch ist vom IS bisher keine offizielle Verlautbarung getroffen worden. Der iranische Geheimdienst sprach von Terroranschlägen, ohne jedoch direkt den IS zu erwähnen.

Benefits of online casino
Moreover, in some cities casinos are completely banned, and in this case, the cost of the road will be even higher. Also there you can find games such as keno or lotto - which are not very common in traditional institutions.

Other news