Auch Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Gruppe von Frauen die in einer Reihe stehen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zurückgewiesen. Nach Angaben der EU-Kommission von Ende August müsste Ungarn 1.294 und die Slowakei 902 dieser Flüchtlinge aufnehmen. Bot empfahl als Gutachter der Großen Spruchkammer des Gerichts, die Klagen ohne Wenn und Aber als unbegründet abzuweisen. Daran ist der EuGH aber nicht gebunden.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat nach dem EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mehr Unterstützung für Griechenland und Italien auch von Deutschland gefordert. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten. Orban, der die Aufnahme von Flüchtlingen vehement ablehnt, hatte die EU zuvor aufgefordert, die Hälfte der Kosten in Höhe von 440 Millionen Euro für einen Grenzzaun zu übernehmen.

Polen war dem Streit auf Seiten der Slowakei und Ungarns beigetreten. Sie argumentieren, die Umverteilung sei keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise und der AEUV reiche als Grundlage hierfür nicht aus. In ihrem Vorbringen sorgten sich die beiden Klägerinnen auch, dass womöglich die UN-Flüchtlingskonvention von der EU verletzt werden könnte. Ungarn hat bislang niemanden aufgenommen, Polen ebenfalls nicht. Die geplante Umverteilung sei auch für die Zeit vom 25. September 2015 bis 26. September 2017 befristet gewesen.

Auch eine Mehrheitsentscheidung war nach Überzeugung Bots zulässig. Für den vorausgehenden Beschluss zur Umverteilung von zunächst 40.000 Flüchtlingen habe der EU-Rat noch eine einvernehmliche Lösung angestrebt. "Der Mechanismus unterstützt Griechenland und Italien dabei, mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise umzugehen", erklärte der EuGH.

Im Dezember 2015 reichten die Slowakei und Ungarn dagegen Klage ein, weil sie meinten, ein Beschluss zur Einwanderung könne von der EU nicht gefasst werden, und wenn schon gar nicht nur mit Mehrheit, sondern nur einstimmig.

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