Auch Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens urteilten die Luxemburger Richter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zurückgewiesen. Nach Angaben der EU-Kommission von Ende August müsste Ungarn 1.294 und die Slowakei 902 dieser Flüchtlinge aufnehmen. Bot empfahl als Gutachter der Großen Spruchkammer des Gerichts, die Klagen ohne Wenn und Aber als unbegründet abzuweisen. Daran ist der EuGH aber nicht gebunden.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat nach dem EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mehr Unterstützung für Griechenland und Italien auch von Deutschland gefordert. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten. Orban, der die Aufnahme von Flüchtlingen vehement ablehnt, hatte die EU zuvor aufgefordert, die Hälfte der Kosten in Höhe von 440 Millionen Euro für einen Grenzzaun zu übernehmen.

Polen war dem Streit auf Seiten der Slowakei und Ungarns beigetreten. Sie argumentieren, die Umverteilung sei keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise und der AEUV reiche als Grundlage hierfür nicht aus. In ihrem Vorbringen sorgten sich die beiden Klägerinnen auch, dass womöglich die UN-Flüchtlingskonvention von der EU verletzt werden könnte. Ungarn hat bislang niemanden aufgenommen, Polen ebenfalls nicht. Die geplante Umverteilung sei auch für die Zeit vom 25. September 2015 bis 26. September 2017 befristet gewesen.

Auch eine Mehrheitsentscheidung war nach Überzeugung Bots zulässig. Für den vorausgehenden Beschluss zur Umverteilung von zunächst 40.000 Flüchtlingen habe der EU-Rat noch eine einvernehmliche Lösung angestrebt. "Der Mechanismus unterstützt Griechenland und Italien dabei, mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise umzugehen", erklärte der EuGH.

Im Dezember 2015 reichten die Slowakei und Ungarn dagegen Klage ein, weil sie meinten, ein Beschluss zur Einwanderung könne von der EU nicht gefasst werden, und wenn schon gar nicht nur mit Mehrheit, sondern nur einstimmig.

Related:

Comments

Latest news

Glücksspiele machen süchtig, oder?
Es ist oft der Fall, dass die Gewalterfahrungen oder der Verlust von Verwandten diese Krankheit hervorrufen können. Unter anderen Ursachen, die Spielsucht erzeugen, sind auch unsere Erlebnisse und Emotionen zu unterstreichen.

Xbox One: Erste Spiele mit Unterstützung für Maus & Tastatur
Nächster Titel in dieser Reihe ist " Dead Rising 4 ", welches im Dezember 2016 für die Xbox One erschien. Viele Spieler haben gesagt, dass wir das nicht machen können, weil es unfair wäre und wir vestehen das.

Hacker bieten Millionen sensible Datensätze von Nutzern — Instagram
Verdächtige Aktivitäten sollten Instagram über das entsprechende Meldeformular weitergegeben werden. Man kann in diesem Fall nur versuchen, ein neues Konto mit demselben Benutzernamen zu registrieren.

Darf Nürnberg Gauland das Reden verbieten?
Nämlich Grund genug für die Stadt Nürnberg , einen Wahlkampf-Auftritt Gaulands zu unterbinden. Gauland sagte in Berlin, er sehe sich nach der Wahl in der Rolle des Fraktionsvorsitzenden.

Darum fiel "Schulz und Böhmermann" am Sonntag kurzfristig aus
Das lag aber nicht etwa an Böhmermann oder Schulz selbst, sondern an ihrem Talk-Gast. Ein Termin wurde noch nicht genannt.

Other news