Linke fordert Reisewarnung für die Türkei

Flaggen-Duo

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten gestoppt werden, die Finanzhilfen für die Vorbereitung auf diesen Beitritt dürften nicht ausgezahlt werden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begründete eine entsprechende Forderung seiner Partei am Sonntag mit der "Willkürherrschaft und Geiselnahme unbescholtener deutscher Bürger" durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Aussetzung der Zahlungen an die Türkei ebenfalls als Option genannt, ohne aber einen Stopp der Beitrittsverhandlungen zu fordern.

Die Bundesregierung hatte bereits Mitte Juli nach der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet und als Hauptreaktion auf die Inhaftierungen die Reisehinweise geändert. "Jetzt reicht's. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den "Nürnberger Nachrichten" (Samstag). Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Jahr verantwortlich. Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft und wahrscheinlich türkischen Wurzeln waren am Flughafen des Urlaubsorts von der Polizei festgesetzt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagabend in Nürnberg, solche Festnahmen hätten "in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage". An die EU-Staats- und Regierungschefs appellierte Weber, die Beitrittsverhandlungen und Beitrittshilfen zu stoppen. "Wir können uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen".

Eine formelle Reisewarnung spricht das Auswärtige Amt nur aus, wenn es für alle Besucher eine Gefahr für Leib und Leben in einem Land gibt.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Vergangenheit habe gezeigt, "dass eigentlich nur wirtschaftlicher Druck hilft, die Türkei zum Einlenken zu bringen". Auf der Liste der Reisewarnungen stehen bisher nur Bürgerkriegsländer wie Afghanistan, Somalia und Syrien. Deutschland habe Reisehinweise verschärft und Wirtschaftshilfen reduziert, sagte der SPD-Politiker am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar. "Wir werden in Europa mit anderen reden, dass sie das Gleiche tun". Stattdessen gab er Erdogan die Schuld an der Entfremdung zwischen beiden Seiten. "Er will seine innenpolitischen Konflikte überdecken, indem er sich einen äußeren Feind sucht - und das sind wir: Europa, gerne die Deutschen".

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