Böhmermann droht Bundeskanzlerin mit Klage

Böhmermanns Anwalt droht Kanzlerin Merkel mit Klage

Der Vorwurf: Angela Merkel habe in die Gewaltenteilung eingegriffen.

Worum geht es - Das "Schmähgedicht" Mit seinem satirischen "Schmähgedicht" hatte Jan Böhmermann in der "NEO Magazin Royale"-Ausgabe vom 31. März 2016 dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Meinungsäußerung und nicht erlaubten Aussagen (wegen Beleidigung) aufzeigen wollen - und hatte in diesem Kontext auch derbe Beleidigungen gegen Erdogan vorgetragen. Zu Eingaben und Anliegen, mit denen sich private Dritte an das Bundeskanzleramt wenden, äußern wir uns grundsätzlich nicht". Damit habe sie "erhebliche Folgen ausgelöst", da sie als "höchste Vertreterin der Exekutive" das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt habe, so Böhmermann-Anwalt Christian Scherz.

In einem Schreiben an das Kanzleramt, über das der Tagesspiegel nun berichtet, sagt Böhmermanns Anwalt: Merkel hätte mit ihrer öffentlichen Kritik "eine juristische Bewertung des Werkes meines Mandanten vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt".

Weil Merkel für eine solche Einordung nicht zuständig gewesen sei, sei ihr Verhalten rechtswidrig gewesen, so die Argumentation der Böhmermann-Lagers.

Ebenfalls handelte es sich laut Kahl in diesem Fall wohl kaum um eine "Verletzung des Sachlichkeitsgebots", wie es Böhmermanns Anwalt in dem offenen Brief behauptet. Er fordere binnen einer Woche eine Erklärung, wonach Merkel ihre Einschätzung in der Rückschau als rechtswidrig einstufen solle. Andernfalls werde er seinem Mandanten zu einer Klage raten. Ihre Aussagen traf sie, "ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts vorgenommen" zu haben, bemängelt Schertz.

Eine Auskunftsklage des "Tagesspiegels" gegen das Kanzleramt (OVG Berlin-Brandenburg, Az.: 6 S 9.17) habe ergeben, dass sich die Kanzlerin zunächst nur über einen Online-Artikel über das "Schmähgedicht" informiert habe, der nur einen Ausschnitt des Beitrags gezeigt habe.

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