Finanzaufsicht macht selbst gegründete Krankenkasse der Reichsbürger dicht

Auch mit diesen gefälschten Reisepässen machen sich die sogenannten

Doch die Geschichte der DeGeKa dürfte eine kurze bleiben. Doch nun hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Abwicklung der offensichtlich zur Reichsbürgerbewegung gehörenden Krankenkasse angeordnet.

So geht das nicht, hat die Bafin beschieden - und der DeGeKa den weiteren Geschäftsbetrieb verboten: Laut Urteil der deutschen Finanzaufsicht ist der Anbieter "kein in Deutschland zugelassenes Versicherungsunternehmen im Sinne von Paragraf 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch und Paragraf 193 Versicherungsvertragsgesetz".

Deshalb sei sie bereits am 30. August zur Einstellung des Betriebs und zur Kündigung aller Mitgliedsverträge aufgefordert worden. Den "Degeka"-Mitgliedern rät die BaFin, sich an ihre alte Krankenkasse zu wenden und ihren Arbeitgeber zu informieren, falls dieser Beiträge für sie an die "Degeka" zahlt". "Die Bafin ist außerhalb von dem, was wir vorhaben".

Die Gründung der Kasse wird damit begründet, dass viele der "dem wahren und souveränen Deutschland angeschlossenen Menschen" von ihren Krankenkassen herausgeworfen worden seien, "weil sie den Bundespersonalausweis des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (BRD), als eindeutige Urkundenfälschung für EU-Staatenlose ablehnten". Auf ihrer Internetseite bot die DeGeKa auch am Donnerstag noch einen Basistarif für Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen sowie Zusatztarife für Kranken- und Krankenhaustagegeld an. Sie werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Grund hierfür ist die Tatsache, dass die offenbar der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nahestehende DeGeKa über keine entsprechende Lizenz verfügt.

Sollten Sie sich für uns entscheiden wollen, müssen sie sich im Klaren sein, daß die BaFin für die Deutsche Gesundheitskasse und auch für die Deutschen Staatsangehörigen nicht verantwortlich ist.

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