Katalanisches Parlament billigte Gesetz für Referendum

Schließen     
                           Bloomberg

Es wurden zudem Privatpersonen aufgefordert, Strafanzeige gegen die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sowie gegen diejenigen Abgeordneten zu stellen, die das Referendumsgesetz überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die Opposition hatte zuvor aus Protest das Plenum verlassen.

Die spanische Zentralregierung hatte schon in der Vergangenheit immer wieder erklärt, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum verhindern zu wollen.

Das Gesetz ist wichtig, damit die Volksbefragung eine rechtliche Grundlage hat. Es wird erwartet, dass der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont das Dekret zur Ausrufung der Abstimmung noch in der Nacht auf Donnerstag unterzeichnet. Das Verfassungsgericht in Madrid wird das Gesetz aber wohl noch diese Woche auf Antrag der Zentralregierung für nichtig erklären.

Spaniens Regierungschef Rajoy hatte vor Kurzem erneut betont, man werde die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes unter keinen Umständen zulassen. "Die Katalanen können dieses Referendum nicht wie geplant durchführen, weil sie dazu weder von der Verfassung noch von irgendeinem Gesetz ermächtigt werden".

Wie Spaniens stellvertretene Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Mittwoch in Madrid erklärte, habe man die Staatsanwaltschaft noch während der laufenden Parlamentsdebatte beauftragt, die für die heutigen Nachmittag vorgesehene Abstimmung vom Verfassungsgericht stoppen zu lassen.

Related:

Comments

Latest news

Türkische Gemeinde kritisiert Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsgespräche
Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf den deutschen Vorstoß für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Der türkische Europaminister Celik sprach von einem Angriff auf die Gründungsprinzipien der EU.

Pokémon GO Safari Zone Event-Updates, neue Termine und mehr
In den teilnehmenden Geschäften werden außerdem besondere Angebote für Pokémon GO-Trainer verfügbar sein. Wir werden bald mehr Informationen über Tickets für diese Veranstaltungen veröffentlichen.

Ökonomen kritisieren Merkels Nein zur Rente mit 70
Derzeit steigt das Renteneintrittsalter für Arbeitnehmer mit jedem Geburtsjahr um einen Monat. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter schlägt indes in dieselbe Kerbe wie Schulz.

Venezuela: Macron empfing Maduro-Gegner Borges
Bei den Protesten wurden mindestens 125 Menschen getötet, laut Menschenrechtsaktivisten wurden über 5000 Menschen festgenommen. Dabei schließe die Kanzlerin auch Sanktionen der Europäischen Union nicht aus.

IS bekennt sich zu Anschlägen auf das Parlament in Teheran
Ein Dritter Angreifer wurde verhaftet, dennoch ist vom IS bisher keine offizielle Verlautbarung getroffen worden. Der iranische Geheimdienst sprach von Terroranschlägen, ohne jedoch direkt den IS zu erwähnen.

Other news