Kataloniens Parlament bewilligt das Unabhängigkeitsreferendum

Der Streit zwischen der spanischen Zentralregierung und der Regierung der Region Katalonien gewinnt an Schärfe: Gegen den Widerstand Madrids billigte Kataloniens Parlament ein Gesetz über eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit der Region von Spanien.

Die Abgeordneten der Opposition hatten das Plenum vor dem Votum aus Protest verlassen. Dort sei beantragt worden, die Abstimmung im katalanischen Parlament für "null und nichtig" zu erklären, sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría.

Die Abgeordneten der separatistischen Regionalregierung in Barcelona stimmten der Vorlage zu. Kurz zuvor hatte das katalanische Parlament das Gesetz gegen den erklärten Willen der spanischen Zentralregierung verabschiedet.

Spaniens Regierungschef Rajoy hatte vor Kurzem erneut betont, man werde die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes unter keinen Umständen zulassen. Auch das Verfassungsgericht hat die Abstimmung mehrfach untersagt.

Der Urnengang findet schon bald, nämlich am 1. Oktober statt.

Es wurden zudem Privatpersonen aufgefordert, Strafanzeige gegen die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sowie gegen diejenigen Abgeordneten zu stellen, die das Referendumsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Sollte der Verbleib in Spanien von der Mehrheit der Katalanen gewünscht werden, will Kataloniens separatistischer Ministerpräsident Carles Puigdemont sofort regionale Neuwahlen ausrufen.