Trump und Kongress einigen sich auf Zwischenfinanzierung

Donald Trump kann vorerst etwas aufatmen

US-Präsident Donald Trump hat einen drohenden Regierungs-Stillstand im September abgewendet.

Damit werde ein sogenannter "Government Shutdown" vermieden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssen.

Trump stellte sich bei der Übereinkunft über die Schuldengrenze auf die Seite der Demokraten, die für einen dreimonatigen Aufschub plädiert hatten. Der Präsident lobte in einem ungewöhnlichen Schritt die parlamentarische Führung derDemokraten.

Pelosi und Schumer sind die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat.

Trump begab sich damit auf Konfrontationskurs mit Teilen seiner eigenen Partei und sorgte dort für Ratlosigkeit. Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConell, sagte wenig später, er werde den Vorschlag des Präsidenten in den Senat einbringen. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Andernfalls droht bereits im Dezember wieder eine spektakuläre Debatte um die Finanzierung der Regierung, die den Republikanern politisch wesentlich mehr Schaden zufügen kann als den Demokraten.

Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch rund acht Milliarden Dollar Soforthilfe für den Wiederaufbau nach "Harvey". Da dabei keine Verzögerungen erwartet werden, könnte das Gesetz schon bis Ende der Woche Trump zur Unterschrift vorliegen. Dagegen waren Trumps republikanische Parteifreunde und Finanzminister Steve Mnuchin für eine längere Frist, wie eine mit dem Gesprächsverlauf vertraute Person sagte.

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