Türkische Gemeinde kritisiert Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsgespräche

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst nach der Bundestagswahl mit ihren EU-Kollegen über einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei reden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte zudem mit, dass die Türkei einen der beiden vergangenen Donnerstag in Antalya festgenommenen deutschen Staatsbürger ohne Auflagen wieder freigelassen habe. Zu dem Mann hat die deutsche Botschaft in Ankara nach wie vor keinen Kontakt. Nach einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu handelt es sich bei den Bundesbürgern um ein Ehepaar mit türkischen Wurzeln. Auch nach der Freilassung vom Montag sitzen noch elf Deutsche in türkischen Gefängnissen, denen politische Vorwürfe gemacht werden - unter anderem Unterstützung von Terroristen. Die Kanzlerin warnte, mit einem unbesonnenen Vorgehen jetzt auch die Türken vor den Kopf zu stoßen, die in der Türkei nicht mit dem Kurs von Erdogan einverstanden seien. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte gestern angekündigt, bei einem Wahlsieg das Ende der seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen beantragen zu wollen.

Seibert verwies am Montag darauf, dass die EU-Verhandlungen ohnehin ruhten und es vor der Bundestagswahl keinen EU-Gipfel mehr gebe. "Irgendwann muss man dem auch mal sagen: Genug ist genug". Die Bundesregierung hatte bereits nach der Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner Mitte Juli einen Kurswechsel in der Türkei-Politik vorgenommen und die Reisehinweise für das Urlaubsland vieler Deutscher verschärft. Zugleich wiederholte er ein Zitat von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der vergangene Woche gesagt hatte: "Die Türkei bewegt sich in Riesenschritten weg von Europa, und das macht einen EU-Beitritt der Türkei unmöglich". Das Ministerium warnte vor Populismus jener Politiker, "die uns während der Flüchtlingskrise nachgerannt sind, damit wir die EU vor einem großen Chaos retten".

Die Haltung von Merkel und Schulz war in der Türkei auf harsche Kritik gestoßen. Auch der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sprach von Populismus und Ausgrenzung. Die Äußerungen würden "Diskriminierung und Rassismus" fördern. Deutschland verteidige nicht die Demokratie, sondern "Terroristen und Putschisten", hieß es in einer von insgesamt neun Twitter-Nachrichten Kalins. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf den deutschen Vorstoß für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Der türkische Europaminister Celik sprach von einem Angriff auf die Gründungsprinzipien der EU.

Das Signal, dass die Türkei nicht zu Europa gehöre, sei falsch, sagte Sofuoglu weiter.

Grünen-Chef Cem Özdemir gab in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag) auch zu bedenken: "Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen würde Erdogan nicht treffen, sondern ihm neues Futter für seine Propagandamaschine geben".

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