Abschaffung der GEZ? Richter lässt Rundfunkgebühr prüfen!

Muss bald niemand mehr die GEZ-Gebühren zahlen

Ist die GEZ bzw. der Rundfunkbeitrag überhaupt zulässig? Es hat sich deshalb mit einem Katalog von sieben Fragen und sehr detaillierten Begründungen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet.

Das Landgericht Tübingen bezweifelt, dass der deutsche Rundfunkbeitrag (früher "GEZ-Gebühr") mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Gebühren würden gegen das Gleichheitsrecht, das Diskriminierungsverbot und die Informations- und Niederlassungsfreiheit der EU verstoßen. Zudem kritisiert Richter Dr. Außerdem würden die Rundfunkanstalten von ARD und ZDF das Geld für wirtschaftliche Tätigkeiten nutzen, um mit Privatsendern konkurrieren zu können, hieß es weiter. In Deutschland verweigern mittlerweile 4,6 Millionen Bundesbürger die Zahlung des Rundfunkbeitrags - und handeln sich damit immer häufiger Zwangsvollstreckungsbescheide ein!

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

HD Graphics Role In Online Slots Explained
Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.

Zoff um Bayer-Transfer eskaliert
Lucas Alario war am Montag in Leverkusen eingetroffen und nahm am Dienstag erstmals am Mannschaftstraining teil. Am morgigen Samstag treten die Rheinländer am dritten Spieltag der Bundesliga bei Mainz 05 an (15:30 Uhr).

Prinz George: In der Schule gibt es keine Sonderbehandlung
Außerdem werden die Kinder ermuntert, "aus der Masse herauszuragen" und auch mal "unpopuläre Entscheidungen zu treffen". Rektorin Helen Haslem begrüßt Prinz George , während Papa William die Schultasche seines Filius' hält.

Glücksspielverhalten und Gewinn der Casinos
Besonders positiv: Jugendliche spielen auch immer weniger – 2015 „zockten“ 14,6 Prozent, 2013 noch 15,8 Prozent. Circa 0,8 Prozent der Befragten haben ein echtes Problem mit ihrem Spielverhalten und sollten sich professionelle Hilfe suchen.

Other news