Abschaffung der GEZ? Richter lässt Rundfunkgebühr prüfen!

Muss bald niemand mehr die GEZ-Gebühren zahlen

Ist die GEZ bzw. der Rundfunkbeitrag überhaupt zulässig? Es hat sich deshalb mit einem Katalog von sieben Fragen und sehr detaillierten Begründungen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet.

Das Landgericht Tübingen bezweifelt, dass der deutsche Rundfunkbeitrag (früher "GEZ-Gebühr") mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Gebühren würden gegen das Gleichheitsrecht, das Diskriminierungsverbot und die Informations- und Niederlassungsfreiheit der EU verstoßen. Zudem kritisiert Richter Dr. Außerdem würden die Rundfunkanstalten von ARD und ZDF das Geld für wirtschaftliche Tätigkeiten nutzen, um mit Privatsendern konkurrieren zu können, hieß es weiter. In Deutschland verweigern mittlerweile 4,6 Millionen Bundesbürger die Zahlung des Rundfunkbeitrags - und handeln sich damit immer häufiger Zwangsvollstreckungsbescheide ein!

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