Dem FDP-Chef fehlt die Fantasie für Jamaika

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl geht der FDP-Vorsitzende Lindner auf Distanz zu einem gemeinsamen Bündnis mit Union und Grünen. "Für ein Jamaika-Bündnis fehlt mir inzwischen die Fantasie". Zuvor hatte sich schon Göring-Eckardts Ko-Spitzenkandidat Cem Özdemir in diese Richtung geäußert. In der Dieselkrise etwa verstünden die Grünen nicht, dass Subventionen, Quoten und Verbote nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch sinnlos seien. "Wir brauchen Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen", so Lindner im Focus.

Göring-Eckardt sagte dem Bonner General-Anzeiger, die FDP sei gegen Klimaschutz, gegen Abgas-Grenzwerte, gegen den Mindestlohn und gegen die Mietpreisbremse.

Christian Lindner, liberale Lichtgestalt, eilte mit 45-minütiger Verspätung federnden Schrittes aufs Podium: Grauer Anzug, weißes Hemd, rosa Schlips ("Damit Sie mich erkennen"). Was dies bedeute, "erleben wir gerade in Nordrhein-Westfalen". Eine derart "rückwärtsgewandte Energiepolitik ist mit uns im Bund nicht zu machen", sagte die Fraktionschefin der Grünen.

"Sie müssen die deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zu Schulden kommen lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen", sagte Lindner.

FDP-Chef Christian Lindner will nach der Bundestagswahl bei einer möglichen Regierungsbeteiligung auf das Amt des Außenministers verzichten. Dazu zählten Steuerentlastungen und eine Änderung der Energiepolitik. "Die Spirale bei Steuern und Abgaben muss endlich wieder nach unten gedreht werden, nicht weiter rauf", sagte der FDP-Chef. Darüber hinaus brauche Deutschland bezahlbare Energie durch mehr Marktwirtschaft statt weiter Öko-Subventionen und Quoten. Die SPD bliebe bei 22 Prozent. Damit würde es weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reichen.

Aus ihrem Flüchtlingsstatus ergebe sich nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus, so Lindner.

Neue Töne des FDP-Chefs, klare Kante in der Flüchtlingsfrage, die auf Zustimmung in der Union und auf Empörung bei der Opposition sowie Kritik auch in den eigenen Reihen stößt: "Flüchtlinge können auch einen gefestigten Aufenthaltsstatus bekommen, wenn sie zum Beispiel einen Job haben". Lindner hatte in der Bild-Zeitung gefordert, dass Kriegsflüchtlinge sobald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren müssten.

Dem entgegnete Lindner in der Berliner Zeitung vom Freitag: "Wenn die Grünen die FDP für diese Position in einen Zusammenhang mit der AfD bringen, dann zeigt das, dass die Grünen noch keine Konsequenz aus der Flüchtlingskrise von 2015 gezogen haben".

Lindner sieht die AfD verharmlost, CSU spendet Lob.