Für Orbán fängt "der wahre Kampf erst an"

Abgeschottet Ein Polizist auf Patrouille am Zaun an der ungarischen Südgrenze

"Gleichzeitig ist dieser Richterspruch für uns aber kein Grund, unsere Politik zu ändern, die Flüchtlinge ablehnt".

Orban zur EU-Flüchtlingspolitik. Es sei unmoralisch und gegen die Regeln, wenn Brüssel die Finanzierung aus dem Strukturfonds mit der Flüchtlingsfrage verknüpfe, erklärte Orban.

"Bisher haben wir einen juristischen Kampf geführt, jetzt müssen wir einen politischen Kampf führen", so Orban.

Die EU-Kommission hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf alle Mitgliedsländer zu verteilen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel für die Aufnahme von Flüchtlingen abgewiesen.

Sein Land werde trotz des Flüchtlings-Urteils des obersten EU-Gerichts auch in Zukunft keine Migranten aufnehmen. Bundestagspräsident Lammert sieht darin eine EU-Austrittserklärung. Bereits in einer ersten Reaktion hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto das Urteil als "empörend" zurückgewiesen.

In seiner Argumentation bemüht Orban auch die Historie. Im Gegensatz zu anderen Ländern sei Ungarn in der Vergangenheit keine Kolonialmacht gewesen und habe anders als diese Länder deshalb auch keine Verpflichtung, Fremde aufzunehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt nun auf ein Treffen mit Viktor Orban beim EU-Digitalgipfel in Tallinn am 29. September. Der Zaun und die ungarischen Grenzjäger schützten "nicht nur die ungarischen, sondern auch die österreichischen, deutschen und andere EU-Bürger", schrieb der Regierungschef. "Wenn die Europäische Kommission statt der Verteidigung der Grenzen ausschließlich dazu bereit ist, Maßnahmen und Institutionen zu finanzieren, die die Aufnahme von Migranten anstreben, werden wir Hunderttausenden von Migranten bloß einen erneuten Anreiz bieten, die sich in Richtung Europa auf den Weg machen - anstatt die Migration aufzuhalten".

Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kommt die Kritik Ungarns am Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Verteilung von Flüchtlingen einer EU-Austrittserklärung gleich. Die EU-Kommission wirft Orban Verstöße gegen EU-Grundrechte vor und hatte zuletzt mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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