Strafanzeige gegen Merkel: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungs-Verfahren!

Hat die CDU rund um Bundeskanzlerin Angela Merkel nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten für ihre Wahlkampfflüge bezahlt

Er wirft der CDU-Vorsitzenden Untreue zum Nachteil der Bundesrepublik vor, da ihre Partei für Flüge zu Wahlkampfauftritten nur einen Bruchteil der bei Bundeswehr und Polizei entstandenen Kosten erstatte.

Wider besseren Wissens sollen Angela Merkel, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (58, CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (63, CDU) die korrekten Kosten für die Flüge ignoriert haben, berichtet "Spiegel". Merkel zahlt für sich und ihre Mitarbeiter im Wahlkampf jeweils nur den Preis eines Businessclass-Tickets der Lufthansa von rund 500 Euro pro Strecke, wenn sie die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzt. Für die "Cougar"-Helikopter sollen sie sich auf rund 18.000 Euro belaufen, bei Kleinflugzeugen vom Typ "Global 5000" seien es mehr als 30.000 Euro".

Merkel nützt Helikopter oder Lear-Jets der Flugbereitschaft von Bundeswehr und Bundespolizei für Wahlkampf- und Parteitermine.

Die CDU hat gegenüber dem Spiegel Auskünfte über Merkels Flüge abgelehnt und teilte lediglich mit, man halte sich an die geltenden Regeln. Laut einer Antwort an die Grünenfraktion nutzte Merkel die Flugbereitschaft dieses Jahr bereits 50-mal für Wahlkampf- oder Parteitermine, die CDU zahlte für die ersten 14 Flüge pro Flug durchschnittlich 1500 Euro für Merkel und ihre Begleiter. Die Bundespolizei berechnete bislang sechs Tage, insgesamt 39.500 Euro und damit je Flug rund 6000 Euro. Die Kanzlerin verteidigte sich ebenfalls mit der Angabe, sie halte sich an jene Regeln, die schon für ihre Amtsvorgänger gegolten hätten.

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft ein Ermittlungsverfahren gegen Angela Merkel wegen angeblicher Untreue. Sie sei "immer im Dienst" und müsse je nach Situation schnell zurück nach Berlin fliegen können. Die Grünen hingegen fordern die Bundeskanzlerin dazu auf, dennoch die angemessene Summe zu bezahlen. "Offensichtlich hat Angela Merkel immer noch nicht begriffen, wo das Problem liegt", sagte der Haushaltspolitiker Tobias Lindner. Ein finanzieller Vorteil sei zu vermeiden.

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