US-Gericht weicht Trumps Einreiseverbot für Muslime weiter auf

Bestimmte Verwandte von US-Bürgern aus den betroffenen Staaten dürften nicht an der Einreise gehindert werden, urteilte ein Berufungsgericht. Dies könnte den Weg für die Einreise von rund 24.000 Flüchtlingen freimachen, deren Asylanträge bereits bewilligt wurden.

Die Entscheidung gilt als erneuter Rückschlag für die Pläne von Präsident Trump.

Die US-Regierung habe "keine überzeugende Erklärung" dafür vorgelegt, warum etwa eine Schwiegermutter als enge Verwandte gelte, direkte Verwandte wie Großeltern, Enkel oder Onkel oder Tanten aber nicht. Der Oberste Gerichtshof habe bereits zuvor die Urteile niedrigerer Gerichte korrigiert.

Trumps Verordnung ist seit Ende Juni in Kraft, nachdem der Supreme Court sie vorläufig gebilligt hatte. Auch bestimmte Flüchtlinge dürften nicht ausgeschlossen werden, verkündeten die drei Richter in Seattle.

Das Oberste Gericht hatte jedoch bereits in seiner ersten Entscheidung vom Juni verfügt, dass es Ausnahmen von den pauschalen Einreiseverboten geben soll. Trump begründet den Einreisebann mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

In den USA hat ein Berufungsgericht Einreiseverbote für Staatsangehörige sechs überwiegend muslimischer Länder teilweise aufgehoben.

Das Gericht urteilt, dass auch Großeltern, Cousinen, Cousins und Menschen mit ähnlich engen Familienverhältnissen in diese Gruppe eingeschlossen werden müssen.

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