Brexit-Verhandlungen stocken: EU bleibt hart

Die britische Regierung sieht keinen Bedarf für Grenzkontrollen an der irischen Grenze. Die EU weist diese Vorschläge zurück

Großbritannien hatte in einem eigenen Positionspapier im August vorgeschlagen, das Nordirland-Problem über ein Zollabkommen zu lösen und auf Grenzkontrollen auch künftig zu verzichten.

Der Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, verschärft den Ton gegenüber Großbritannien. Das Vereinigte Königreich verlange von der EU, dass sie ihre Gesetze, die Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt an der künftigen Außengrenze der EU - nämlich zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland - aussetze. Die Briten wollten das als "eine Art Test" für künftige Zollbeziehungen zwischen den Briten und der EU laufen lassen. "Das wird nicht passieren", so der "Brexit"-Chefverhandler".

Die Republik Irland bleibt auch nach dem für 2019 angekündigten Austritt Großbritanniens EU-Mitglied; das britische Nordirland tritt dagegen mit Großbritannien aus der Gemeinschaft aus. Deshalb besteht nun im Rahmen der "Brexit"-Verhandlungen Klärungsbedarf".

Er unterstrich, dass das Problem einer besonderen Lösung bedürfe. "Wir müssen eine harte Grenze in Irland vermeiden". Auch müssten irische Bürger in Nordirland nach dem "Brexit" die Rechte von EU-Bürgern behalten.

Das Zusammenwachsen beider Teile der Insel war Grundlage des Friedensprozesses, der jahrzehntelange Gewalt zwischen nationalistischen Katholiken und probritischen Protestanten in Nordirland beendete. Aus diesem Grund pocht die EU auf die entsprechenden Prinzipien des 1998 geschlossenen Abkommens.

Die Kommission skizziert einige Punkte: Die Aufrechterhaltung des einheitlichen Reisegebiets sollte anerkannt werden. Kommissionspräsident Juncker zweifelt inzwischen offen an der Verlässlichkeit des britischen Chefunterhändlers David Davis. Eine Verlängerung der Frist ist laut EU-Verträgen nur durch einen einstimmigen Beschluss aller 28 Länder möglich. Die Dokumente könnten die Spannungen zwischen Brüssel und London verstärken, berichtete die Zeitung "The Guardian".

Barnier legte neben den "Grundsätzen" zur Irland-Frage noch vier weitere Verhandlungspapiere zu Einzelfragen vor. Auf dem Spiel stehe "Glaubwürdigkeit", für die Zukunft brauche man eine "Vertrauensbasis".

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