EU-Finanzminister: Verschärfte Steuergesetze für Apple, Google und Co

EU-Finanzminister Verschärfte Steuer­gesetze für Apple Google und Co

Konkret ist von einer "Ausgleichssteuer" die Rede, um die Steuerrate in Europa zu vereinheitlichen. Die EU-Finanzminister wollen ein neues Steuermodell. Ein entsprechendes Konzept soll die EU-Kommission ausarbeiten. Die vorbereitete Regelung zielt darauf ab, dass die Konzerne künftig nicht mehr dort besteuert werden, wo sie steuerlich ansässig sind - dazu gehören auch die berüchtigten Postkasten-Firmensitze in Steueroasen - sondern dort, wo die Wertschöpfung passiert.

Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen kritisieren in dem Schreiben an die estnische EU-Ratspräsidentschaft die vorherrschende Praxis, dass die Konzerne über ihre Tochtergesellschaften in EU-Ländern mit geringen Steuersätzen wie Irland besteuert würden. Und 16. September in der estnischen Hauptstadt Tallin stattfinden soll, wird auf Lücken im internationalen Steuerrecht hingewiesen, welche daraus entstehen würden, dass das Besteuerungsrecht an die physische Präsenz eines Unternehmens gebunden sei. Ja, wenn es nach den Finanzministern der vier grössten Euro-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien geht. So heißt es in dem Schreiben: "Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa ihr Geschäft betreiben, während sie nur einen minimalen Steuersatz zahlen". Es werde auf der Tagesordnung der Wirtschafts- und Finanzminister Ende der Woche in Tallinn stehen.

Das Memo ist vom Internetportal "Politico" ins Internet gestellt worden, nachdem die "Financial Times" als erste darüber berichtet hatte. "Wir freuen uns über das Interesse an diesem Thema", sagte eine Sprecherin. Unabhängig davon würden Pläne für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer weiter verfolgt. "Anstatt ihre Milliardengewinne in Steueroasen zu parken, müssen die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten", betonte Giegold. Daneben lässt auch die für Steuerbeschlüsse der EU nötige Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten kaum rasche Entscheide erwarten. Die irische Regierung war wegen der Minimalbesteuerung von Apple vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem US-Konzern nachzufordern.

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