Gutachten: Deutschland soll Reparationen an Polen zahlen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo streiten über Reparationen

Polen stehen laut dem polnischen Parlament Entschädigungen von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg zu. Darin heißt es: "Es ist legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat, und die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet".

Die Erklärung der polnischen Regierung aus dem Jahr 1953 über den Verzicht auf Reparationszahlungen sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. So seien zwischen 1939 und 1945 sechs Millionen polnische Bürger ums Leben gekommen und über zehn Millionen geschädigt worden. Im Vordergrund die umgestürzte Säule des Denkmals von König Sigismund III. Der polnische Innenministers Mariusz Błaszczak und Außenminister Witold Waszczykowski hatten in der vergangenen Woche die Summe von einer Billion Euro in den Raum gestellt. Die nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo hatte betont: "Polen stehen Reparationen zu, wir sind bereit, sie einzufordern".

Die Bundesregierung weist die Forderung zurück. In einem Gutachten erklärten Rechtsexperten des Bundestags Ende August, dass etwaige Reparationsansprüche mit der Verzichtserklärung 1953 und spätestens mit Abschluss des Zwei-Plus-Vier-Vertrags 1990 untergegangen seien. Gemessen an der Bevölkerungszahl und dem Gesamtvermögen hat Polen im Zweiten Weltkrieg dem Gutachten zufolge die meisten Toten und die höchsten materiellen Verluste von allen europäischen Staaten zu beklagen. Waszczykowski hatte jedoch auch erklärt, dass die rechtliche Lage "uneindeutig" und "verwirrend" sei. Nach dem Krieg seien die von Deutschland verursachten materiellen Schäden am polnischen Staats- und Privateigentum auf 48,8 Milliarden US-Dollar geschätzt worden. Nachdem am Freitag polnische Kardinäle die Regierung zur Mäßigung aufgerufen hatten, bezogen am Montag auch Bischöfe aus Deutschland Stellung.

Hausruinen in der polnischen Hauptstadt Warschau im Jahre 1945. Im Vordergrund die umgestürzte Säule des Denkmals von König Sigismund III
Hausruinen in der polnischen Hauptstadt Warschau im Jahre 1945. Im Vordergrund die umgestürzte Säule des Denkmals von König Sigismund III

Die Bundesregierung hat solchen Forderungen aber bereits im Vorfeld eine Abfuhr erteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für die "unfassbaren Verbrechen" des Zweiten Weltkriegs.

Dafür seien erhebliche Reparationszahlungen auch an Polen geleistet worden, und Deutschland leiste weiter Zahlungen für die Folgen des NS-Unrecht, sagte Seibert. Polen habe aber 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies mehrfach bestätigt.

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