LKW-Maut Private Autobahnbetreiber bekommen zu viel Geld

Wahlkampf der CDU

Alle privaten Autobahnbetreiber haben, so Wenzel, in den Verträgen mit dem Bund eine Klausel unterzeichnen müssen, dass sie keine eigenen LKW-Zählungen durchführen, sondern auf die durch Toll Collect erfassten Zahlen vertrauen sollen. Das Misstrauen ihnen gegenüber könne er beim besten Willen nicht verstehen, echauffierte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch im Sommer, als er im Bundestag für die Gründung der privaten Autobahngesellschaft warb, eines der größten verkehrspolitischen Projekte seiner Amtszeit. Abgerechnet worden seien jedoch auch die Maut-Einnahmen von kleineren Lkw. Laut einem Ministeriumssprecher würden Vergütungen nur unter Vorbehalt gezahlt, so der Bericht der Süddeutschen Zeitung. Rückforderungen würden jedoch von mehreren Autobahnbetreibern abgelehnt mit der Begründung, dass der Bund die Verantwortung für die korrekte Abrechnung trage. Den Mautstrategen in Berlin und anderswo in der Republik ist es bislang nicht gelungen, beim Abrechnen zwischen kleinen und großen Lastwagen zu unterscheiden. Das sind rund 40.000 zusätzliche mautpflichtige Kilometer.

Zurzeit wird die Lkw-Maut auf rund 13.000 Kilometern Bundesautobahnen und rund 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Bereits seit dem 1. Oktober 2015 gilt die Mautpflicht auch für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

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