Angela Merkel droht Ungarn mit Rauswurf aus der EU

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im zähen Streit über eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in der EU Ungarns Regierung scharf kritisiert. Ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik sieht sie nicht gefährdet.

Es sei nicht zu akzeptieren, dass die ungarische Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht interessiere, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Auf die Frage, was dies für Ungarns Verbleib in der EU bedeute, sagte Merkel: "Das heißt, dass eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt ist, denn Europa ist für mich ein Raum des Rechts". Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen. Die Slowakei nannte das Urteil zwar "ungerecht", kündigte aber an, es zu akzeptieren.

Nach den Worten Merkels ist es "ein offensichtlich sehr dickes Brett, das da zu bohren ist". Er habe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Verteilung von Migranten zur Kenntnis genommen, sagte der patriotische Politiker im staatlichen Rundfunk. Die gesamte EU sei sich einig über den Schutz der Außengrenzen, über Entwicklungshilfe und Bekämpfung der Fluchtursachen sowie Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Auch wollten die Staaten das Asylsystem in der EU gemeinsam "krisenfester als in der Vergangenheit ausgestalten", sagte Merkel. Alle anderen hätten sich bereit erklärt, "ihren Anteil zu tragen", und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei "selbst beim slowakischen Ministerpräsidenten Bewegung zu erkennen", fügte sie hinzu. Unterschreitet das EU-Mitglied jedoch die für ihn festgelegte Quote um über die Hälfte, sollen jeweils pro Person wieder 60.000 Euro abgezogen werden.

Forderungen der CSU und von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Stopp des Familiennachzugs von Flüchtlingen folgte Merkel nicht. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, die häufig aus Syrien kommen, sei derzeit ausgesetzt. "Anfang des Jahres werden wir die Lage beurteilen und dann entscheiden, wie es weitergeht", sagte die Kanzlerin.

Entscheidendes Kriterium scheint dabei für Merkel der Umfang des Familiennachzugs der Flüchtlinge zu sein, die von der Genfer Flüchtlingskonvention geschützt sind. Sie habe "ein Recht auf Familienzusammenführung, und daran halten wir uns", betonte Merkel.

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