Bundesgerichtshof verhandelt über Sparkassen-Zusatz-Entgelt

Karlsruhe Verbraucherschützer Benachteiligung Vorinstanz ZR Revision Benachrichtigung Betriebskosten

Auch bei Änderung oder Aussetzung eines Dauerauftrags darf laut Urteil keine Gebühr mehr erhoben werden. Natürlich, sagt die Sparkasse Freiburg. Das sieht ein Verbraucherschutzverein überhaupt nicht so und klagt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird wohl mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse Freiburg kippen.

Die von der Sparkasse geforderten Preise müssten sich an den tatsächlichen Kosten der Bank orientieren, sagte der Vorsitzende Richter. Es ging dabei unter anderem um fünf Euro für postalische Benachrichtigungen etwa über abgelehnte Überweisungen. Allgemeine Betriebskosten dürften dabei nicht auf Kunden abgewälzt werden.

Damit würden sich die Karlsruher Richter den Vorinstanzen anschließen. Auch dagegen hatte die Sparkasse bis 2012 verstoßen.

Jörg Schädtler von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die die Sparkasse verklagt hatte, riet Verbrauchern, nun zu viel bezahlte Entgelte zurückzufordern. "Dennoch zählt durch die aktuelle Zinspolitik jeder Euro".

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