Italien billigt Gesetzt gegen Faschismus-Propaganda

Die Verherrlichung des Faschismus ist in Italien künftig strafbar. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete gestern Abend einen Gesetzesentwurf, durch den Propaganda für faschistische und nationalsozialistische Regime als Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird.

Das Gesetz muss noch vom Senat abgesegnet werden.

Ob der italienische Staat indes wirklich am Duce-Kult um Faschistenführer Mussolini kratz, ist mehr als fraglich. "Das ist unannehmbar", erklärte der Verfasser des Gesetzesentwurfs, der sozialdemokratische Abgeordnete Emanuele Fiano. Schließlich betreiben Teile der Italiener die Verherrlichung des Ex-Diktators bis hin zur Geschichtsklitterung um den als Ehrenmann titulierten Duce ("Führer)". In Italien ist bisher nur die Neugründung der von Benito Mussolini gegründeten Faschistischen Partei strafbar, nicht aber wie in Österreich oder Deutschland die Verherrlichung des Faschismus. So wurde zuletzt zum Beispiel ein Strandbad mit Faschistensprüchen und Andenken an Mussolini aufgelöst. Und die rechtsextreme Partei Forza Nuova plant im Oktober einen Marsch durch Rom, wie vor 95 Jahren bei der Machtergreifung Mussolinis.

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