Juncker hält Rede zur "Lage der Union"

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker

Der Präsident der Europäischen Kommission gibt jeweils im September einen Ausblick auf die folgenden Monate.

Zehn Tage vor der Bundestagswahl kommt ein Paukenschlag aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker will Europa mit tiefgreifenden Maßnahmen umbauen.

Die SPD hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, Schutz für Arme und Arbeitnehmer zum Topthema zu machen. In seiner jährlichen Grundsatzrede im Straßburger Europaparlament will der Luxemburger erklären, welche Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und anderer EU-Institutionen er für realistisch hält. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung.

Juncker sprach sich allerdings gegen viel weit reichendere Reformkonzepte aus, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. Dazu liegt bereits ein Regulierungsentwurf vor, wie das "Handelsblatt" und die "Süddeutsche Zeitung" meldeten.

So bedeutet eine Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen.

Nach den jüngsten Spannungen mit den östlichen EU-Mitgliedern Ungarn und Polen dürfte Juncker auch zur wachsenden Kluft in der Gemeinschaft Stellung nehmen.

"Das ist Junckers letzte Chance zu liefern", erklärte der Chef der Europa-SPD, Jens Geier, der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Antworten sind nicht adäquat für die fundamentale Krise unseres Planeten und die Herausforderung der globalen Erwärmung - daher haben wir in unserem Sechsten Szenario für die Zukunft Europas Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie ins Herz dessen gestellt, was der Kern der EU-Politik sein sollte".

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag setzte andere Schwerpunkte und verlangte EU-Investitionen in ein schnelles Internet überall in Europa.

Neben einer raschen Digitalisierung forderte er starke Signale für Freihandel und einen erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Großbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

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