Sollte Deutschland der Türkei weiter Waffen liefern?

Friedensaktivisten fordern einen generellen Stopp der Rüstungsexporte

"Diese Waffen werden im Kampf gegen (die verbotene Kurdische Arbeiterpartei) PKK und den IS verwendet", sagte der Minister in London.

Berlin. Die Bundesregierung streitet über Waffenlieferungen in die Türkei.

Ungewöhnlich ist aber, dass Gabriel dies trotz der weitgehenden Geheimhaltung bei dem Thema auch öffentlich kundtut.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erwägt die Bundesregierung, die Türkei auf eine sogenannte "Staaten-Liste" zu setzen, auf der Länder aufgeführt werden, in denen Geheimnisträger mit besonderen Sicherheitsrisiken rechnen müssen, etwa Einschüchterungs- und Erpressungsversuchen. Sollte die Türkei auf diese Liste kommen, könnten Beamten deutscher Nachrichtendienste Urlaubsreisen dorthin untersagt werden. "Das Argument, dass man aufgrund vertraglicher Verpflichtungen gebunden sei, ist gewagt bis skurril", sagte er.

Die Grünen hatten vorher gefordert, Rüstungsexporte in das Land gänzlich einzustellen. Die Union dagegen lehnt dies ab. Die CDU-Chefin verwies nochmals deutlich darauf, dass es sich bei der Türkei um einen Nato-Bündnispartner handele. Deutschland sei aber im Kampf gegen Islamistischen Terror und in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen.

Grundsätzlich unterliegen deutsche Rüstungsexporte in das Nato-Partnerland Türkei keinen Beschränkungen. Dies sei weniger als die Hälfte der Ausfuhren im Vorjahreszeitraum, teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Grünen-Anfrage mit. Zwischen Januar und August genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte für rund 25 Millionen Euro an die Türkei. Den Löwenanteil machte eine Genehmigung für den Export von Marine-Waffen im Volumen von knapp 18 Millionen Euro aus. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung in den ersten vier Monaten des Jahres Rüstungsausfuhren für rund 2,4 Milliarden Euro, wovon knapp die Hälfte an Nato-, EU- und gleich gestellte Länder geht.

Die Nato mischt sich nach eigenen Angaben nicht in Waffengeschäfte innerhalb der Allianz ein. So habe sich Belgien zu Beginn des Irak-Krieges 2003 geweigert, Großbritannien Artillerie zu verkaufen.

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