Vorgehen gegen Rechte war rechtswidrig

Thomas Geisels Anti

Düsseldorf. Schlappe für Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel: Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass seine Aktionen gegen das Bündnis "Dügida" rechtswidrig waren.

Aus Protest gegen eine Kundgebung hat der SPD-Politiker im Januar 2015 die Lichter öffentlicher Gebäude ausschalten lassen. Zudem warb Geisel auf der Homepage der Stadt für die Teilnahme an einer Gegendemo. Zur Begründung hieß es, der Oberbürgermeister sei als gewählter kommunaler Beamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. "Diese Befugnis unterliegt jedoch Grenzen", sagte der Präsident des Gerichts, Klaus Rennert. Er dürfe ihn aber "nicht lenken und steuern". Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Aktion als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht gewertet. Diesen Teil des vorherigen Urteils kassierte nun das Bundesverwaltungsgericht. Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder "Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen". Bei dem Verfahren ging es allein darum festzustellen, ob Geisels Maßnahmen rechtswidrig waren oder nicht.

Geisel befindet sich derzeit auf einer Dienstreise in Japan und war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. "Es bleibt die Frage, wie wehrhaft eine Demokratie sein kann, wenn sie neutral bleiben muss gegenüber Bestrebungen, die die Grundwerte dieser demokratischen Ordnung wie Humanität, Respekt und Vielfalt in Frage stellen".

Related:

Comments

Latest news

Gigantischer Fettberg in Londons Untergrund
Das Londoner Abwassersystem war eines der größten städtebaulichen Projekte in Europas im 19, Jahrhundert. Drei Wochen soll es dauern, bis das unappetitliche Gebilde abgetragen und fachgerecht entsorgt ist.

Apple veröffentlicht iTunes 12.7 - ohne iOS App Store
Das ist die Botschaft, die iTunes ausstrahlt, wenn es nach dem Update auf Version 12.7 erstmals gestartet wird. Keine News mehr verpassen! Stattdessen befinden sich die Uni-Podcasts und -Videos jetzt im Bereich "Podcasts".

Novoline Spiele kostenlos online spielen
Dank ausführlicher Erklärungen schaffen sich Spielerinnen und Spieler schon vor Spielbeginn einen Überblick. Für Freunde klassischer Unterhaltungsspiele stehen verschiedene Roulette und Blackjack Versionen zur Verfügung.

IS bekennt sich zu Anschlägen auf das Parlament in Teheran
Ein Dritter Angreifer wurde verhaftet, dennoch ist vom IS bisher keine offizielle Verlautbarung getroffen worden. Der iranische Geheimdienst sprach von Terroranschlägen, ohne jedoch direkt den IS zu erwähnen.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news