Demokraten melden Einigung auf Schutz für junge Immigranten

Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor Abschiebung zu erlassen.

Aktivisten demonstrieren am 05.09.2017 in San Diego (USA) gegen die geplante Abschaffung des unter Obama eingeführten Programms "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA).

Darüber hinaus habe man bei einem Treffen mit Trump vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, erklärten der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sowie die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi am Mittwoch. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gewährt. Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Am Abend verlautete es lediglich, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt.

In dem Punkt scheint das Weiße Haus allerdings noch nicht ganz einverstanden zu sein.

Trumps Sprecherin Sanders betonte dagegen, man habe sich keineswegs darauf verständigt, eine Mauer auszuschließen. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen. Die Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.

Doch offensichtlich bekommt er mehrere seiner Kernprojekte ohne die Demokraten nicht hin: Nachdem seine Gesundheitsreform am Widerstand einiger Senatoren aus seiner eigenen Partei gescheitert ist, versucht er nun mit Kompromissbereitschaft die Demokraten an Land zu ziehen.

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