Oberster US-Gerichtshof bekräftigt Teile des Einreiseverbots

US-Einreiseverbot

Der Oberste US-Gerichtshof hat den von Präsident Donald Trump erlassenen Flüchtlings-Aufnahmestopp für rechtmäßig erklärt.

Es hat die Entscheidung eines Berufungsgerichts ausgesetzt, mit dem das Einreiseverbot für Staatsangehörige aus sechs überwiegend muslimischen Ländern abgeschwächt werden sollte.

Trumps Verordnung ist seit Ende Juni in Kraft, nachdem der Supreme Court sie damals vorläufig gebilligt hatte. Trump hatte im März ein begrenztes Einreiseverbot für Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen erlassen und zugleich die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt. Außerdem dürfen Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht einreisen. Demnach sollen unter anderem Einreisewillige mit "engen familiären Beziehungen" zu Menschen in den USA ins Land gelassen werden. Die Regierung begrüße, dass der Supreme Court Hauptbestandteile des Einreiseverbots aufrechterhalten habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Dienstagabend (Ortszeit).

Das Oberste Gericht hatte jedoch bereits in seiner ersten Entscheidung vom Juni verfügt, dass es Ausnahmen von den pauschalen Einreiseverboten geben soll. Noch hat das Gericht nicht festgelegt, wie eng diese Familienbande sein müssen.

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