Parlament lehnt Unabhängigkeitsreferendum der Kurden ab

Irakische Kurden feiern in den Straßen von Erbil

Die kurdischen Abgeordneten haben aus Protest nicht an der Abstimmung teilgenommen. Es handele sich um eine Entscheidung des Volkes, sagte Kurden-Präsident Massud Barsani bei einem Besuch in der Stadt Kirkuk. Dies will die Zentralregierung in Bagdad verhindern - und schweißt so die Kritiker in Erbil zusammen. Die Abgeordneten stimmten einstimmig für die Amtsenthebung des Gouverneurs: Der Volksentscheid verstoße gegen die irakische Verfassung und gefährde die Einheit des Landes, erklärten sie.

Mit ihrem Votum am Dienstag ermächtigten die Abgeordneten nach Angaben eines Parlamentariers den Ministerpräsidenten Haider al-Abadi, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit des Iraks zu verteidigen.

Mit Widerstand hatte die kurdische Autonomieregierung in Erbil gerechnet.

Das Referendum steht nicht zuletzt deshalb in der Kritik, weil die Kurden auch die Wähler der Provinz Kirkuk abstimmen lassen. Die Bevölkerung der Region besteht aus Kurden, Arabern und Turkmenen. "Wir verstehen, dass das für die Bundesregierung nicht einfach ist, aber die Kurden haben das Recht auf Selbstbestimmung".

Dabei ist der Irak seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 ohnehin in einen schiitischen Süden, eine sunnitische Mitte und einen kurdischen Norden zerfallen - wobei keine der Regionen religiös oder ethnisch homogen ist. Die mehrheitlich sunnitischen, oft auch säkularen Kurden im Norden - und mit ihnen viele kurdische Jesiden und aramäische Christen - verwalten sich de facto sogar seit 1991 selbst.

Neben den Regierenden in Bagdad sind vor allem die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan und der Iran unter den Mullahs gegen die Sezession.

Nachbarstaaten wie der Iran und die Türkei lehnen das Referendum ebenfalls ab, da sie fürchten, dass dadurch die Autonomiebestrebungen der eigenen kurdischen Minderheit gestärkt werden. Die Kurden im Irak kündigten an, sich nicht an das Votum halten zu wollen. Im Südosten der Türkei kämpft die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seit 1984 mit Gewalt gegen den türkischen Staat.

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