Protest gegen Abschiebeflug nach Afghanistan

Innere Sicherheit- Innenminister streiten ums Bleiberecht

Es war die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem Attentat vom 31. Mai in Kabul, bei dem Terroristen Dutzende Menschen ermordeten und die deutsche Botschaft schwer beschädigten. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, warf de Maizière "zynisches" Verhalten vor: "Afghanistan ist seit Anfang Juni dieses Jahres nicht sicherer geworden und das weiß auch die Bundesregierung".

Nach einer längeren Pause sind am Dienstag erstmals wieder abgelehnte Asylbewerber per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben worden. Bis zur Jahresmitte 2017 wurden 261 und im Vorjahr 324 Abschiebungen nach Afghanistan vorgenommen. Natürlich wurde, wie im Gesetz vorgesehen, bei jeder einzelnen Person vor ihrer Abschiebung eine individuelle Prüfung durchgeführt, ob auf die Abschiebung wegen einer in Afghanistan drohenden konkreten erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit zu verzichten ist. Ein für Ende Juni geplanter Abschiebeflug fand nicht statt, wegen der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul.

Die Kritik verhinderte den Abschiebeflug nicht. Die Situation am Hindukusch eskaliere und sei unkalkulierbar, warnte Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Die jetzige Abschiebung ist rein wahltaktisch motiviert, um im rechten Milieu Stimmen abzugreifen".

In ihrer rigorosen Abschiebepolitik hätte die Bundesregierung sichtlich jegliche Scham verloren, so die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden in diesem Jahr bislang 72 Personen nach Afghanistan abgeschoben. "Die in Deutschland lebenden Afghanen werden in Angst und Unsicherheit versetzt". Davon waren rund 15.000 ausreisepflichtig, von denen allerdings 10.000 eine Duldung besitzen. Die Sicherheitslage für Afghanen sei regional unterschiedlich und hänge stark von ethnischer Zugehörigkeit sowie Herkunftsort ab, heißt es in dem Dokument.

Die afghanische Bevölkerung sei insbesondere dann gefährdet, wenn sie bei Kämpfen der Konfliktparteien zwischen die Fronten gerate. Kampfhandlungen fänden vor allem in südlichen und östlichen Provinzen wie Helmand und Kandahar statt. Es bewertet die "unmittelbar militante Bedrohung" für die Zivilbevölkerung als "niedrig", selbst in Gebieten, die unter Kontrolle der Taliban stehen.

Weniger ausschlaggebend ist demzufolge, ob afghanische Sicherheitskräfte oder die Taliban eine Region kontrollierten. Eine erhöhte Gefährdung gebe es dort für erklärte Gegner der Islamisten-Miliz sowie für religiöse Minderheiten. Auf Grundlage dieser Analyse entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Mitte August wieder uneingeschränkt über die Asylanträge von Afghanen.

Related:

Comments

Latest news

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Slot Game Symbols To Wish For
It is widely credited with setting the trend of using playing card symbols on the reels, as well as things like bells. In the online slot world this happens more often than not due to the number of pay lines that are genuinely present.

Thunderstruck slot game
If the Player lads on 3 Scatters on the reels, he gets immediate 15 Free Spins during which the multiplier is 3x. When the Scatter makes you win, a flash of lightning strikes the symbols and if you are lucky you get extra pay.

Glücksspielverhalten und Gewinn der Casinos
Besonders positiv: Jugendliche spielen auch immer weniger – 2015 „zockten“ 14,6 Prozent, 2013 noch 15,8 Prozent. Circa 0,8 Prozent der Befragten haben ein echtes Problem mit ihrem Spielverhalten und sollten sich professionelle Hilfe suchen.

Fußball-Wetten in Europa
Es gibt zunehmend Gelegenheit für die europäischen Fußball-Fans auf ihre Lieblings-Teams oder Spiele zu setzen. Zwei der größten E-Wallets kommen in Form von Skrill (offiziell als MoneyBookers bekannt) und Neteller.

Other news