Juncker: EU-Beitritt der Türkei "in absehbarer Zeit" ausgeschlossen

Alexander Graf Lambsdorff

Danach entscheiden die Historiker, ob Juncker nur als jener Kommissions-Chef in die Geschichtsbücher eingeht, unter dem Grossbritannien verloren ging - oder ob er es doch noch schaffte, der EU seinen Stempel aufzudrücken. Dass die Kommission anders als jetzt viel mehr zu sagen haben müsste, scheint für ihn aber klar zu sein.

"Das schliesst eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus". Doch sieht es zunächst nicht danach aus - im Gegenteil.

In der Grundsatzrede hatte der Luxemburger im Europaparlament in Straßburg unter anderem das Ziel einer Einführung des Euro in der gesamten EU und der Einbeziehung aller EU-Länder in den Schengen-Raum ausgegeben und eine verschärfte Prüfung für staatliche ausländische Investitionen in strategischen Bereichen angekündigt. "Aber ehrlich gesagt, ist es noch ein ziemlich langer Weg", sagte der CDU-Politiker.

Die EU-Kommission hatte jüngst erklärt, die damals gewährten Ausnahmen von den Schengen-Regeln liefen im November unwiderruflich aus. Im Dezember wolle die EU-Kommission entsprechende Vorschläge machen.

Juncker habe "sich bei den Themen Euro und Steuern als Präsident der europäischen Handlungsfähigkeit präsentiert", lobte der Grünen-Sprecher im Europaparlament, Sven Giegold. Bisher ist das ein Finanzminister eines Euro-Staats. Ein "Europäischer Wirtschaftsminister und Finanzminister" und eine "starke Eurozonen-Budgetlinie" im EU-Haushalt sollen für Strukturreformen und mehr Stabilität der Währungsunion sorgen.

Dabei versprach Juncker, dass die EU-Kommission alle Verhandlungsentwürfe vorlegen werde. "Wir sind keine blauäugigen Befürworter des Freihandels". Eine vorhersehbare, in der Juncker die Projekte der Kommission für die folgenden Monate ankündigte, zu denen etwa ein besserer Schutz europäischer Unternehmen vor chinesischen Investoren gehört oder die Abwehr von Cyber-Attacken.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas lobte die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehaltene Rede zur "Lage der Union". Die von ihm im Frühjahr bei der Vorlage seines Weißbuchs zur "Zukunft der EU" ausgerufene offene Debatte über Szenarien zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft ist faktisch schon wieder beendet.

Kritik an Junckers Rede übte die FPÖ.

So verwies Juncker auf "Brückenklauseln" im Vertrag, die nach einem einstimmigen Votum des Staats- und Regierungschefs den Übergang zum Mehrheitsprinzip im Ministerrat, dem Beschlussorgan der Regierungen, ermöglichen könnten. Das Bundesfinanzministerium, der CSU-Europapolitiker Markus Ferber und der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider mahnten, dass neue Mitglieder auf jeden Fall alle Kriterien einhalten müssten.

Sehr wohl - und offenbar ohne Vertragsänderungen - in Frage kommt für Juncker hingegen ein Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Europäischen Währungsfonds.

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