SPD-Kandidat Schulz für Beobachtung durch Verfassungsschutz

Bild Reiff

Endspurt für Martin Schulz: Der SPD-Kanzlerkandidat kommt am letzten Wochenende vor der Bundestagswahl zu zwei Wahlkampfauftritten nach Baden-Württemberg.

Die Spitze der Partei sei rassistisch, sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

BfV-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte bislang stets, dass dafür die Voraussetzungen fehlten.

Zuletzt war AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wegen mehrerer Äußerungen eine Nähe zu rechtsextremem Gedankengut vorgeworfen worden.

Gaulands Ko-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll nach Recherchen der Zeitung "Welt am Sonntag" im Jahr 2013 - vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD - eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und demokratieverachtenden Thesen verschickt haben. Die AfD-Politikerin weist dies zurück. Das schließe aber "nicht aus, wenn sich einzelne Personen verfassungsfeindlich verhalten, dass sie dann auch Gegenstand von Beobachtungen sein können".

Werde die AfD am 24. September tatsächlich die Fünfprozenthürde überspringen, sollen die Parteien im Bundestag mit ihr aufmerksam parlamentarisch umgehen, mahnt der SPD-Vorsitzende.

"Die Geschäftsordnung des Bundestages gilt auch für die AfD. Aber es wäre fatal, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten - so wie es die CDU ja bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt getan hat", führt Schulz aus.

Dabei räumt Schulz ein, er wolle um AfD-Sympathisanten werben - ihnen müsse man zuhören. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Während die SPD in einer aktuellen Umfrage nur noch bei 20 Prozent steht, konnte Schulz in seinen persönlichen Werten den Abstand zu Kanzlerin Angela Merkel deutlich verringern.

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