SZ-Bericht enthüllt: USA liefern illegal Waffen über Ramstein nach Syrien

Sputnik M. Joppa Tausende protestieren gegen US-Drohnen- Und deutsche Medien schweigen

In Osteuropa und auf dem Balkan zusammengekaufte Waffen und Munition wurden demnach von den US-Militärs ohne Absprache und ohne Genehmigung deutscher Stellen an die Front in Syrien geliefert.

Das deutsche Außenministerium und das für die Rüstungsexportkontrolle zuständige Wirtschaftsministerium erklärten am Mittwoch, keine Kenntnis von Waffenlieferungen nach Syrien über Ramstein zu haben.

Inzwischen soll die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern prüfen, ob es Anhaltspunkte gibt, dass vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus Waffen an syrische Rebellen geliefert wurden.

Ramstein, die größte US-Militärbasis in Europa, hatte auch wiederholt als Relaisstation für den Anti-Terror-Kampf mit Drohnen für Aufsehen gesorgt. Ein US-Militär spricht aber von einem "stillschweigenden Einverständnis". Eines sei über die CIA gelaufen (Codename Timber Sycamore). Denn im Zuge des syrischen Bürgerkrieges hat Deutschland ein Waffenembargo gegen Syrien verhängt. In einem noch laufenden Programm des Pentagon werden Rebellen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt.

Politisch unbedenklich? Wie der Journalist Michael Lüders in seinem Buch ("Die den Sturm ernten: Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte") schildert, waren die USA unter Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton wenig zimperlich, wenn es um die Durchsetzung ihres Machtanspruchs im Nahen und Mittleren Osten ging. Ausländische Truppen müssen sich zudem an deutsches Recht halten, aber die Nato-Verträge räumen ausländischen Militäreinheiten weitgehende Rechte ein.

"Schon wieder ist es Ramstein, über das die USA ihre schmutzigen Kriege in aller Welt organisiert, und schon wieder guckt die Bundesregierung ganz intensiv weg und will mit all dem nichts zu tun haben.", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" den Linken-Politiker Jan van Aken. Ohnehin seien Waffenlieferungen an Kriegsparteien in Krisengebieten unverantwortlich.

Die AfD im Landtag hat nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Jetzt berichtete die "Süddeutsche Zeitung", neben Häfen in Rumänien und Bulgarien habe auch der rheinland-pfälzische US-Stützpunkt zeitweise als Umschlagplatz für Waffen und Munition russischer Bauart gedient. "Der rheinland-pfälzischen Landesregierung liegen dazu keine Informationen vor".

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