Schulz attackiert Merkel bei Renten- und Mietpolitik

SPD-Chef Schulz mokiert sich über Merkels “Schlaftablettenpolitik”

Lübeck - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Union und CDU-Chefin Angela Merkel Blockade und einen völlig falschen Kurs in der Mietpolitik vorgeworfen. Dies würde er in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung auf den Weg bringen, sicherte der SPD-Chef zu. Schulz beklagte: "In der Altenpflege wird die Würde des Menschen mit Füßen getreten in vielen Fällen". Auch einen "Neustart in der Pflege" werde eine von ihm geführte Bundesregierung in den ersten 100 Tagen anpacken. Nötig seien mehr Personal in der Pflege, eine bessere Bezahlung der Pfleger und mehr Plätze für Pflegebedürftige.

"Angela Merkel macht Schlaftablettenpolitik", sagte Schulz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht. Seine Partei habe hier nachbessern und die Mietpreisbremse verschärfen wollen, die Union habe das jedoch verhindert. Das Instrument hat aber in vielen Gegenden einen weiteren Anstieg der Mieten nicht verhindern können. In der ARD-Sendung sprach sich Schulz auch für eine Reduzierung der Waffenexporte auf europäischer Ebene aus. Er kündigte deshalb für den Fall eines SPD-Wahlsieges eine effektivere Neuauflage an. Sie soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen - etwa geschädigter Diesel-Fahrer gegen den VW-Konzern - stärken.

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