Erdoğan fordert mehr Geld für syrische Flüchtlinge

Der türkische Präsident Erdogan hat zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei mehr Geld von den EU-Staaten gefordert. Von den bis 2018 versprochenen Hilfsgeldern seien gerademal 820 Millionen Euro direkt in die Flüchtlingshilfe geflossen. Die Ausgaben der Türkei dafür beliefen sich mittlerweile auf über 30 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro). Die Türkei beherberge derzeit drei Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien sowie 200.000 Menschen aus dem Irak, sagte Erdogan. Die EU hatte im Rahmen des Flüchtlingspakts für 2016 und 2017 rund drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. "Nichts von diesem Geld geht in den Haushalt der Türkei", sagte Erdoğan. Die Türkei habe laut einer Studie der OSZE allein im Jahre 2016 insgesamt 6 Milliarden US-Dollar für weltweite humanitäre Hilfen in Zusammenhang mit den Vereinten Nationen aufgewendet.

Das zugesagte Geld der EU sollte die Türkei aber auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Die Mittel sind unter anderem für den Bau von Schulen für Flüchtlingskinder und für die Gesundheitsversorgung vorgesehen.

Nach Angaben der EU-Kommission sind bislang 838 Millionen Euro an die Türkei ausgezahlt worden - also 18 Millionen mehr, als Erdoğan in New York angab.

Mit Blick auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak warnte Erdogan, die Volksabstimmung könnte neue Konflikte in der Region auslösen. Verglichen mit dem Bruttoinlandsprodukt stehe die Türkei sogar auf Rang 1 der Länder, die Hilfsgelder zur Verfügung stellen. Die Regierung in Ankara befürchtet, dass die Abstimmung am Montag die Kurden auf ihrem eigenen Staatsgebiet stärken könnte.

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