Hartz-IV-Familie wird Auto verboten

HartzIV-Familie wird Auto verboten

Weil sein Auto einen Wert von 11.000 Euro hat, darf ein junges Elternpaar kein Hartz-IV beziehen. Das beschloss das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil, über das zunächst die "Bild"-Zeitung berichtete".

Der Hintergrund des Falls: Erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher dürfen nur ein Auto im Wert von bis zu 7500 besitzen.

Besonders skurril: Solange die Autos einen Wert von 7500 Euro nicht übersteigen, dürfen theoretisch sogar beide Ehepartner eins besitzen - auch, wenn der Gesamtbetrag dann deutlich höher liegt als es bei einem Wagen für nur 11000 Euro der Fall wäre.

Dass diese Entscheidung gewissermaßen unlogisch ist, gab das Gericht nicht zu.

Das Gesetz sehe keine abstrakten Freibeträge vor, sondern stelle auf das Auto als solches ab, entschied das Gericht. Die Mobilität des Menschen solle geschützt werden, nicht sein Vermögen.

Eine Revision des Urteils wurde nicht gestattet. Die Familie muss also dafür sorgen, dass sie einen günstigeren Wagen anschafft, bevor sie Hartz-IV beziehen kann.

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