Staaten unterzeichnen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Atomwaffenverbot: Kurz legt sich mit Nato an

Brasiliens Präsident Michel Temer setzte am Mittwoch in New York als erster seine Unterschrift unter die Vereinbarung, auf die sich im Juli dieses Jahres 122 der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen verständigt hatten. Er kann damit in Kraft treten. Er tritt in Kraft, wenn ihn 50 Länder unterschrieben haben.

"Die Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki erinnern uns an die verheerenden Konsequenzen des Einsatzes von Atomwaffen", sagte UN-Generalsekretär António Guterres anlässlich der Eröffnung der Zeremonie und sprach von einem "Meilenstein".

Die meisten nuklearen Sprengköpfe besitzen die USA und Russland.

Die Nato bedauerte die Unterzeichnung des neuen UN-Vertrags. Die 29 NATO-Staaten sind ebenfalls dagegen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nur das jüngste UN-Abkommen, das sich mit nuklearen Waffen beschäftigt.

"Der wesentliche Zweck der Nuklearkapazitäten der Nato liegt darin, Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und von Aggressionen abzuschrecken". "Der Versuch, Nuklearwaffen mit einem Vertrag zu verbieten, der keinen Staat einbezieht, der tatsächlich Nuklearwaffen besitzt, wird nicht wirkungsvoll sein, wird keine Nuklearwaffen-Bestände reduzieren und wird weder die Sicherheit irgendeines Landes fördern noch internationalen Frieden und Stabilität", hieß es weiter. Insgesamt 191 Staaten gehören diesem 1970 in Kraft getretenen Abkommen an, darunter auch die fünf offiziell anerkannten Atommächte China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten.

Der neue Vertrag drohe die Abrüstungsbemühungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) zu unterlaufen, warnten die Nato-Länder. Der Vertrag werde keine Wirkung haben, die Atomarsenale nicht verkleinern und die Sicherheit keines Staates erhöhen.

Außenmnister Sebastian Kurz (ÖVP) wies die Kritik am Atomwaffenverbotsvertrag zurück. "Die Nato sollte sich dieser Abrüstungsinitiative vielmehr anschließen statt diese zu kritisieren". Die übrigen Unterzeichnerstaaten sichern zu, auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten. In einer Zeit massiver Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und großer Investitionen in die Modernisierung der Atomwaffen-Arsenale sende der neue Atomwaffenverbotsvertrag "ein wichtiges Signal". Der Vertrag verbietet den Einsatz von Atomwaffen ebenso wie deren Herstellung, Besitz, Lagerung und Stationierung.

Atomwaffen werde es trotzdem weiter geben, erklärte Kurz.

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