Terrorverdächtiger Tunesier kann wohl abgeschoben werden

Der Schriftzug Abgeschoben  Deported steht auf einem amtlichen Stempelbild der Bundespolizei

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern grundsätzlich erlaubt, diese aber an Bedingungen geknüpft. Der Terrorverdächtige soll abgeschoben werden. Doch das Bundesverwaltungsgericht knüpft daran eine Bedingung.

Der Tunesier gilt hier wie auch in seiner Heimat als hochgefährlich. Dabei müsse es um die Aussicht auf eine geringere Haftdauer gehen.

Haikel S. war im Februar bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden und sitzt inzwischen in Abschiebehaft.

Die Abschiebung eines tunesischen Gefährders rückt näher. Der Mann soll für den IS ein Terrornetzwerk aufgebaut und an Anschlägen beteiligt gewesen sein. Somit könnte Haikel S. vor der Entscheidung des Hauptsacheverfahrens abgeschoben werden, die tunesische Zusicherung vorausgesetzt.

Im August hatte das Frankfurter Landgericht eine Beschwerde des Mannes gegen die Abschiebehaft zurückgewiesen. In der Begründung hieß es, dass ihm in Tunesien die Todesstrafe drohe. Eine von der tunesischen Regierung übermittelte Erklärung erfülle zudem nicht die entsprechenden Auflagen für eine Abschiebung, hatte das Gericht argumentiert. Die Richter folgten damit einem Antrag der Ausländerbehörde der Stadt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden.

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