Bundesregierung begrenzt Hermes-Bürgschaften

BerlinIn der Krise mit der Türkei hat die Bundesregierung die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften noch nicht eingeschränkt. Die Bundesregierung sehe sich aufgrund der Vorgänge in der Türkei "gezwungen, unsere Politik neu auszurichten", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin zur Begründung. Hinzu kommen eingehendere Einzelfallprüfungen, so das Wirtschaftsministerium. Als Reaktion auf die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor zwei Monaten angekündigt, die Absicherung von Geschäften und Exporten über Hermes-Bürgschaften sowie von Investitionskrediten zu überprüfen. Die Türkei wirft Steudtner und anderen inhaftierten Deutschen vor, Terroristen zu unterstützen.

Die Opposition hatte die Bundesregierung zuletzt scharf dafür kritisiert, noch keine Entscheidung über die Bürgschaften getroffen zu haben.

Bislang hat die angespannte Beziehung zwischen Ankara und Berlin kaum Auswirkungen auf das Tagesgeschäft deutscher Firmen mit türkischen Unternehmen. "Im Moment laufen die Geschäfte mit der Türkei wie immer. Im täglichen Leben hat sich für mich als Geschäftsmann nichts geändert". "Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung zu der Einschätzung gekommen ist, Hermes-Bürgschaften zu begrenzen und einer vertieften Einzelfallprüfung zu unterwerfen", sagte dazu eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Regierung habe "eine Überprüfung ihrer Deckungspraxis für Exporte in die Türkei eingeleitet, die eine restriktive Handhabe vorsieht", heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die deutschen Importe aus der Türkei beliefen sich 2016 auf 15,4 Milliarden Euro, ein Plus von 6,1 Prozent, die deutschen Ausfuhren auf 21,9 Milliarden Euro - ein kleines Minus von 1,6 Prozent. Das bilaterale Handelsvolumen wuchs im vergangenen Jahr um 4 Prozent und erreichte mit 37,3 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert.

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

Slot Game Symbols To Wish For
It is widely credited with setting the trend of using playing card symbols on the reels, as well as things like bells. In the online slot world this happens more often than not due to the number of pay lines that are genuinely present.

In Microsoft Store: Microsoft benennt den Windows Store um
Neu ist dabei auch das Logo, welches nun eine Einkaufstasche mit dem Microsoft-Symbol anstelle des Windows-Symbols zeigt. Das Update bringt nicht nur ein neues Icon, sondern macht aus dem bisherigen Windows Store den neuen Microsoft Store.

Alexa für die Nase
Anders als Googles gefloppte AR-Brille Google Glass wird Amazons Version Datenschützer wohl nicht auf die Palme bringen. Die Informationecn wurden von einer mit dem Projekt vertrauten Person den Financial Times zugespielt.

Rasern drohen künftig deutlich härtere Strafen
Dafür braucht es nur noch eine Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, nachdem der Bundesrat am 22. Die mit der Nutzung dieser Geräte einhergehende Ablenkung werde von Verkehrsteilnehmern in hohem Maße unterschätzt.

Other news