Bundesregierung begrenzt Hermes-Bürgschaften

BerlinIn der Krise mit der Türkei hat die Bundesregierung die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften noch nicht eingeschränkt. Die Bundesregierung sehe sich aufgrund der Vorgänge in der Türkei "gezwungen, unsere Politik neu auszurichten", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin zur Begründung. Hinzu kommen eingehendere Einzelfallprüfungen, so das Wirtschaftsministerium. Als Reaktion auf die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor zwei Monaten angekündigt, die Absicherung von Geschäften und Exporten über Hermes-Bürgschaften sowie von Investitionskrediten zu überprüfen. Die Türkei wirft Steudtner und anderen inhaftierten Deutschen vor, Terroristen zu unterstützen.

Die Opposition hatte die Bundesregierung zuletzt scharf dafür kritisiert, noch keine Entscheidung über die Bürgschaften getroffen zu haben.

Bislang hat die angespannte Beziehung zwischen Ankara und Berlin kaum Auswirkungen auf das Tagesgeschäft deutscher Firmen mit türkischen Unternehmen. "Im Moment laufen die Geschäfte mit der Türkei wie immer. Im täglichen Leben hat sich für mich als Geschäftsmann nichts geändert". "Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung zu der Einschätzung gekommen ist, Hermes-Bürgschaften zu begrenzen und einer vertieften Einzelfallprüfung zu unterwerfen", sagte dazu eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Regierung habe "eine Überprüfung ihrer Deckungspraxis für Exporte in die Türkei eingeleitet, die eine restriktive Handhabe vorsieht", heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die deutschen Importe aus der Türkei beliefen sich 2016 auf 15,4 Milliarden Euro, ein Plus von 6,1 Prozent, die deutschen Ausfuhren auf 21,9 Milliarden Euro - ein kleines Minus von 1,6 Prozent. Das bilaterale Handelsvolumen wuchs im vergangenen Jahr um 4 Prozent und erreichte mit 37,3 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert.

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