Höhere Strafen für Rettungsgassen-Muffel und illegale Rennen

Nicht immer kommen Rettungsfahrzeuge so einfach durch den Verkehr. Verkehrsteilnehmer blockieren oftmals die Rettungsgasse

Bereits vorgesehen ist, das Blockieren von Rettungsgassen mit mindestens 200 Euro Strafe zu ahnden - bis zu maximal 320 Euro plus einem Monat Fahrverbot. Darin ist ein deutlich höheres Strafmaß für Autofahrer enthalten, die die Arbeit von Rettungskräften behindern: Das Bußgeld wird künftig 200 Euro betragen, hinzu kommt ein einmonatiges Fahrverbot.

Die Bundesregierung reagierte mit einer neuen Verordnung, die der Bundesrat nun abgesegnet hat. Werden durch das Handeln der Autofahrer Personen gefährdet oder kommt es zu Sachbeschädigung, kann die Strafe gar auf 320 Euro ansteigen.

Wie es ist, wenn die Rettungsgasse verstopft ist Unser Autor war mit Sanitätern im Rettungswagen unterwegs.

Ursprünglich sollte die Verordnung nur für Rettungsgassen gelten, wie sie auf Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen im Falle eines Staus oder stockenden Verkehrs gebildet werden sollen. "Ich hätte mir für eine stärker abschreckende Wirkung sogar noch höhere Bußgelder bis zu 500 Euro gewünscht", sagte Pistorius der "NOZ".

Neben härteren Strafen für die Blockade von Rettungsfahrzeugen gilt es als wahrscheinlich, dass die Länderkammer am Freitag auch drastisch höhere Strafen für Raser bei illegalen Autorennen beschließt. Den Plänen zufolge soll die Teilnahme an und Organisation von solchen Rennen als eigener Straftatbestand mit einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eingeführt werden. Künftig können auch Fahrzeuge wegen solcher Taten amtlich eingezogen werden.

Bisher droht den Rettungsgassen-Blockierern lediglich ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag auch über die Ausweitung des Handy-Verbots am Steuer. Für Verstöße werden künftig 100 Euro statt bisher 60 Euro fällig, weiterhin verbunden mit einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei.

Das Verbot, das bisher nur Mobil- und Autotelefone nennt, wird zudem auf alle Kommunikationsgeräte wie etwa Tablets und Laptops erweitert. Länger auf einen kleinen Kamera-Monitor schauen dürfen Fahrer, wenn sie zum Beispiel mit dessen Hilfe in Schritttempo einparken.

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