Kubicki: Jamaika-Koalition "keine Selbstverständlichkeit"

Grüne feiern dpa

Die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretene FDP überspringt mit 10,4 bis 10,6 Prozent locker die Fünf-Prozent-Hürde (4,8). Angela Merkel bleibe Bundeskanzlerin und könne "ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und das ist gut so". Mit Sorge betrachtet Günther einen möglichen Wechsel von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nach Berlin.

Nach der Absage der SPD an eine neue große Koalition sieht FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki in einem Jamaika-Bündnis "keine Selbstverständlichkeit". Man hatte ja schon gewähnt, dass die Gefahr bestünde, dass die Grünen aus dem Bundestag fallen könnten. "Es gibt keine Garantie, dass es am Ende funktionieren wird", sagte Umweltminister Robert Habeck am Sonntagabend in der ARD. Mit dem TV-Sender phoenix sprach er über seine Erfahrungen: "Drei Parteien sind immer schwieriger als zwei, gar keine Frage, aber es läuft gut in Schleswig-Holstein". "Und das geht nicht so ohne Weiteres zusammen". Daher müssten zunächst diese beiden Parteien klären, ob sie sich auf die Grünen zubewegen wollten.

Schockstarre bei der SPD: Nur jeder fünfte Wähler (20,7 Prozent) gab den Sozialdemokraten seine Stimme, noch weniger als 2013 (25,7 Prozent) und so wenige wie überhaupt noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. Nun müsse man diese schließen, "mit klarer Kante und klaren Positionen", kündigte Seehofer ein Beharren auf der CSU-Position einer Flüchtlingsobergrenze in den Koalitionsverhandlungen an. Einen Automatismus für ein Jamaika-Bündnis gebe es aber nicht. "Aber ich weiß auch, dass Bündnisse auf Landesebene etwas anderes sind als auf Bundesebene".

Der Wahlsieg der Union - er hat einen bitteren Beigeschmack: Gerade mal 33 Prozent holten CDU und CSU laut ARD-Hochrechnung (21.10 Uhr).

Am stärksten legte hingegen die als nationalkonservativ bis rechtsextrem eingeschätzte AfD zu, die mit 13,4 Prozent auf Anhieb als drittstärkste Kraft den Einzug in den Bundestag schaffte.

Der neue Bundestag muss sich binnen 30 Tagen konstituieren. Die AfD liegt bei 94 Mandaten, die FDP bei 77. Doch vor allem den Grünen grauste es vor dem Linken Oskar Lafontaine.

Die SPD-Führung hat bereits beschlossen, nicht erneut in eine große Koalition mit der Union gehen zu wollen.

Somit ist Merkels zweite große Koalition wohl Geschichte, sollte die SPD nicht noch eine maximale Kehrtwende machen: Der schwarzen Kanzlerin wird rechnerisch nur die Option einer Jamaika-Koalition übrigbleiben - benannt nach der Farbe Gelb der FDP von Christian Lindner und den Grünen unter Cem Özdemir und Simone Peter.

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