Neuer Bundestag kostet mindestens 75 Millionen Euro mehr

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Der Bundestag mit der Rekordzahl von 709 Abgeordneten wird nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zusätzliche Kosten von mindestens 75 Millionen Euro pro Jahr verursachen. So wird das Parlament im Jahr 2018 allein an mandatsbezogenen Ausgaben 517 Millionen Euro kosten. Nicht eingerechnet sind die zusätzlichen Aufwendungen, die auf die Bundestagsverwaltung etwa bei der Unterbringung der weiteren Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter zukommen. Die Kosten dafür belaufen sich bisher auf rund 213 Millionen Euro im Jahr. Bei der Sachkostenpauschale, die Abgeordnete für Büromaterial, Laptop, Tabletcomputer und Handy ausgeben dürfen, könnte dem Bericht zufolge eine Million Euro Mehrkosten entstehen.

Erhebliche zusätzliche Ausgaben drohen dem Bericht zufolge auch bei der Versorgung von Abgeordneten, die wegen des Wahlergebnisses überraschend aus dem Bundestag ausscheiden. Demnach scheiden für CDU, CSU und SPD 105 Abgeordnete aus. Ex-Abgeordnete haben Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise Pension - rund 1.000 Euro nach vier Jahren. Bisher kostet die Versorgung der Ex-Abgeordneten die Steuerzahler rund 55 Millionen Euro im Jahr.

Jeder Abgeordnete kann pro Jahr zwei Besuchergruppen mit je 50 Teilnehmern nach Berlin einladen. Mehrkosten: Rund 750.000 Euro. Die Kosten dafür belaufen sich bisher auf 7,4 Millionen Euro im Jahr. Jede Fraktion im Bundestag erhält 411.313 Euro Grundbetrag im Monat und zusätzlich 8586 Euro für jeden Abgeordneten.

Warum ist der Bundestag so groß?

Grund dafür ist der Einzug von insgesamt sieben Parteien sowie die Überhangmandate.

Reform Auch nach der Bundestagswahl 2013 hatte der Bundestag mit 631 Mandatsträgern die gesetzliche Mitgliederzahl deutlich überschritten.

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