Brüssel will Dauer von Grenzkontrollen verlängern

Ende November würden an und für sich die Grenzkontrollen auslaufen

Die EU-Kommission will die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengen-Raum auf drei Jahre verlängern. Voraussetzung dafür war die mangelnde Kontrolle der EU-Außengrenze durch mindestens ein Mitgliedsland, was die EU-Kommission aktuell im Fall Griechenlands als gegeben ansieht. Die EU-Staaten könnten ihre Kontrollen aber auf Grundlage anderer Bedrohungen, wie Terrorismus, verlängern, sagte Avramopoulos. Sie müssen dann eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder eine Bedrohung der inneren Sicherheit geltend machen. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen.

Für Artikel 25 schlägt die EU-Kommission überhaupt ein neues Verfahren vor.

Der Kommissionsvorschlag muss noch durch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament gebilligt werden. Deutschland und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert. Gleichzeitig würden schärfere Bedingungen geschaffen, damit Grenzkontrollen "eine Ausnahme bleiben", begründete er den Vorschlag. Die Entscheidung über Verlängerungen treffe der Rat der EU-Innenminister. Österreich hat gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Dänemark und Norwegen eine Initiative zur Änderung der Fristen im Schengener Grenzkodex gestartet. Der Schengen-Raum besteht zurzeit aus 26 Staaten - 22 EU-Staaten sowie der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island. In Brüssel wird bezweifelt, dass dies noch vor dem 11. November gelingen kann.

Außerdem fordert die EU-Kommission, dass Bulgarien und Rumänien Schengen-Vollmitglieder werden. Dafür sei es "jetzt höchste Zeit", erklärte die EU-Behörde.

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