Ermittlungen gegen Rote Flora

Andreas Beuth „Warum nicht Blankenese

Nach den Krawallen am Rand des G20-Gipfels Anfang Juli hat die Hamburger Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen führende Mitglieder der linken Szene aufgenommen.

Auch gegen Emily Laquer von der Interventionistischen Linken und Sprecherin der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" wird demnach ermittelt.

Gegen Andreas Beuth, Anwalt der Roten Flora, sowie Flora-Sprecher Andreas Blechenschmidt laufen nach den Krawallen zum G20-Gipfel Ermittlungen, das berichtet das "Hamburger Abendblatt".

Die Soko "Schwarzer Block" der Polizei und die Staatsanwaltschaft durchsuchten am Mittwoch 14 Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Beuth und Blechschmidt waren im Bündnis "Welcome to Hell" aktiv, das die gleichnamige Demo am Vorabend des G20-Gipfels geplant und angemeldet hatte. Wenige Tage vor der Demo, die am 6. Juli wenige Meter nach dem Start von der Polizei am Hamburger Fischmarkt gestoppt wurde, hatte Beuth gesagt: "Wenn wir angegriffen werden, (.) dann werden wir uns natürlich auch zur Wehr setzen mit Mitteln, die wir uns selbst suchen".

Des Landfriedensbruchs macht sich laut Strafgesetz schuldig, wer sich an "Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen beteiligt" oder Menschen mit Gewalttätigkeit bedroht, vorausgesetzt es passiert mit vereinten Kräften aus einer Menschenmenge heraus und gefährdet die öffentliche Sicherheit. Bei schwerem Landfriedensbruch drohen bis zu zehn Jahre Haft. Laut "Abendblatt" wird gegen einen weiteren Mann ermittelt, dessen Identität die Staatsanwaltschaft bisher aber nicht preisgeben wollte. Es ging dabei um die Plünderungen am Abend des 7. Juli im Schanzenviertel.

"Eine solche Äußerung kann für die Staatsanwaltschaft durchaus genügen, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten", sagte der emeritierte Professor für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg, Ulrich Karpen. Die Beamten stützten sich unter anderem auf Videoaufnahmen und Fotos, die bei den Ausschreitungen massenhaft entstanden sind.

Um die politische Verantwortung für das Desaster um den Hamburger Gipfel zu klären, hat die Bürgerschaft, das Parlament der Hansestadt, vor kurzem einen Sonderausschuss einberufen.

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