EU-Spitzen beraten in Tallinn - Merkel trifft Macron

Die Flaggen der Mitgliedsstaaten der EU sind zusammen mit der EU-Flagge auf einem Tisch im Europäischen Informationszentrum aufgestellt

Auch bei einem Abendessen der Staats-und Regierungschefs der EU sollte es im Anschluss um die Reformvorhaben der Union gehen. Man erwarte in Europa, dass auch eine Rede aus Deutschland komme, die nicht europapolitisch zerknirscht sei, sondern nach vorne zeige.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich grundsätzlich hinter die neuen Reformideen für die Europäischen Union gestellt.

Der französische Präsident hatte am Dienstag in einer viel beachteten Rede eine Neuordnung Europas gefordert und dafür einen bis 2024 reichenden Fahrplan präsentiert. Er sprach sich sowohl für einen eigenen Finanzminister als auch einen Haushalt in der Eurozone aus.

EU-Kommissionspräsident Juncker, der gleichfalls an dem Gipfelabendessen teilnahm, hatte seine Vorstellungen zur EU-Zukunft schon Mitte September dargelegt. In Deutschland stießen sie auf Skepsis, Merkel sprach von einem "guten Impuls". Sie betonte dabei "ein hohes Maß an Übereinstimmung" mit Frankreich in Fragen der EU-Reform. "Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten". Als weitere wichtige Initiativen hob sie den Ausbau der europäischen Verteidigung und eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik hervor. Deutschland werde sich hier noch "mit eigenen Elementen einbringen", etwa zum Umbau des Euro-Stabilitätsfonds ESM in einen "gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsfonds". "Wo ich noch Handlungsbedarf sehe, sind die Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik", fügte sie hinzu. Sie nannte dabei auch auch die Vorschläge Macrons zur Weiterentwicklung der Eurozone. Sie würden sicher in die Beratungen über eine künftige Regierungskoalition in Deutschland einfließen. Die Grünen - möglicher Partner in einer Jamaika-Koalition - drängten Merkel indes, sich klar hinter Macrons Pläne zu stellen.

Macrons Vorschlag, eine "neue Partnerschaft" mit Deutschland zu begründen, habe die Kanzlerin als "interessant" bezeichnet, hieß aus französischen Regierungskreisen weiter. Grünen-Chef Cem Özdemir machte indes am Donnerstagabend deutlich, dass seine Partei Macrons Linie mitträgt. Merkel traf sich davor mit Macron zu einem bilateralen Gespräch.

Auch die französische Seite äußerte sich nach einem Gespräch Merkel-Macron am Abend positiv: Die Kanzlerin habe Macron versichert, es sei nicht so, dass wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin nun monatelang nichts in Europa geschehe. Jetzt sei die Zeit des Ehrgeizes gekommen. "Deshalb teilt die italienische Regierung diesen Geist und viele Vorschläge, die der Präsident gestern gemacht hat".

Bei dem Digitalgipfel am Freitag wollen Merkel und die übrigen Chefs über die weitere Digitalisierung Europas beraten, also unter anderem über den Ausbau des schnellen Internets, Datenaustausch und Cybersicherheit.

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