Polizei geht gegen Reichsbürger vor - Zwei Festnahmen

Beamte führen in mehreren Bundesländern gezielte Untersuchungen gegen die Bewegung "Bundesstaat Bayern" durch. 65 Polizeibeamte und zusätzlich Kräfte der Spezialeinheiten durchsuchten heute deshalb insgesamt sieben Objekte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Wie der bayerische Innenminister deutlich machte, wird auch zukünftig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen 'Reichsbürger' vorgegangen, die Gesetze missachten. In Kempten wurde die Wohnung eines 54-Jährigen durchsucht, in Schweinfurt war die Polizei in zwei Wohnungen: In einem Fall bei einem 52-Jährigen, der wegen eines Haftbefehls ebenfalls vorläufig festgenommen wurde.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Bayerns Innenminister Herrmann teilte mit, die Polizei habe weitere Beweise für die illegalen Machenschaften der Reichsbürger-Gruppe "Bundesstaat Bayern" gesucht.

Im Visier der Ermittler waren neun Beschuldigte, darunter 'Führungsmitglieder' des 'Bundesstaats Bayern' sowie deren 'Kunden'. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Neben der Razzia in Schweinfurt gab es Durchsuchungen in Karlsruhe sowie im Raum Koblenz und Kaiserslautern. Die Polizei stellte unter anderem Datenträger sowie eine Reihe falscher Urkunden sicher, etwa "Staatsangehörigkeitsausweise" und "Heimatscheine". Herrmann zufolge handelt es sich bei "Reichsbürgern" nicht nur um "harmlose Spinner": "Da können richtig gefährliche Menschen dahinterstecken, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken, um ihre kruden Ideen durchzusetzen". "Reichsbürger" hätten "eine alarmierende Nähe zu Waffen". Das habe auf besonders schlimme Weise der schreckliche Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst gezeigt, der am 19. Oktober 2016 von einem 'Reichsbürger' in Georgensgmünd kaltblütig erschossen wurde. Weitere Razzien folgten am 21. März und 17. Juli.

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